„Bringt Unsicherheit“

Polizeigewalt: Aufregung um neue Beschwerdestelle

Symbolbild

(Bild: P. Huber)

Acht suspendierte Polizisten, die einen Tschetschenen misshandelt haben sollen, ein Beamter, der durch deftige Wortwahl auffiel: Von beiden Vorfällen gibt es Videos - die Wogen gehen hoch. Dennoch wird die gerade erst im Nationalrat beschlossene externe Behörde zur Untersuchung von Polizeigewalt von Gegnern scharf kritisiert.

Erst kürzlich erregte eine Prügel-Attacke gegen einen Tschetschenen die Gemüter, kurz danach sorgte ein ruppige Sprüche klopfender Beamter beim Auflösen einer Teenager-Schlägerei für Empörung.

Aufklärung angekündigt
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will sich seine Exekutive aber nicht schlechtreden lassen: „Ich appelliere daran, dass das Fehlverhalten einiger weniger sich nicht auf alle Polizisten auswirken darf. Engagierte Polizisten haben ein höchstes Maß an Interesse an glaubwürdiger und nachhaltiger Aufklärung.“ Wiens Vize-Polizeipräsident kündigt dementsprechende Aufklärung und Konsequenzen an, unabhängig von der erst kürzlich im Nationalrat beschlossenen Beschwerdestelle, wo auch NGO-Experten mitarbeiten sollen.

Die stößt auf Kritik, unter anderem bei Reinhold Maier, dem stellvertretenden Vorsitzenden im Zentralausschuss und blauen Polizei-Personalvertreter (AUF): „Ein Polizist wird bei einer Verfehlung ohnehin doppelt bestraft - straf- und disziplinarrechtlich! Diese Stelle bringt nur noch mehr Unsicherheit.“

Monika Krisper und Stefan Steinkogler, Kronen Zeitung