Befragung eskaliert

Kurz im Ausschuss: „Mir platzt gleich der Kragen!“

24.06.2020 15:06

Die mit Spannung erwartete Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch für Emotionen gesorgt. So kam es zuerst zu einer Diskussion, ob Kurz seinen Kalender an den U-Ausschuss übermitteln muss. Bei der Befragung durch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wurde der Kanzler schließlich etwas ungehalten, als es auf das Thema Ibiza kam: „Jetzt platzt mir gleich der Kragen!“ Es sei die FPÖ gewesen, die wegen Ibiza die Koalition zum Platzen gebracht habe. Was die umstrittene Bestellung des FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria angeht, so betonte Kurz mehrfach, dass er selbst sich nie für Sidlo starkgemacht habe. Ein Geplänkel gab es auch zwischen dem Kanzler und Ex-Journalist Brandstätter - Letzterer drohte wegen einer Aussage von Kurz sogar rechtliche Schritte an.

Besonders die Casino-Causa liegt der ÖVP wohl schwer im Magen, deuteten doch bereits im Jänner veröffentlichte Einvernahmeprotokolle des Ex-Casinos-Vorstands Alexander Labak auf einen möglichen „Gegen-Deal“ in Sachen Postenvergabe hin. So soll laut Labak die Bestellung Sidlos mit dem Aufstieg von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG verschränkt gewesen sein.

In seinem Eingangsstatement verteidigte Kurz die Art und Weise, wie Personalentscheidungen in einer Bundesregierung getroffen werden. Er habe die Regeln nicht erfunden, so Kurz. Das System habe seine Schwächen, „wir kennen aber kein besseres“.

„Nicht jede Personalentscheidung hat etwas Anrüchiges“
Allein mit den Grünen habe man in den vergangenen sechs Monaten über hundert Personalentscheidungen getroffen, erklärte der Bundeskanzler: „Bei manchen bin ich informiert worden, andere habe ich aus der Zeitung erfahren.“ Zu den Vorwürfen der FPÖ gegenüber meinte Kurz, es sei „klar“, falls Zuwendungen geflossen seien, dann müsse das strafrechtlich verfolgt werden. Aber nicht jede Personalentscheidung habe etwas „Anrüchiges“. Er lehne pauschale „Anpatzversuche“ ab.

Wir hätten keine Spende der Novomatic angenommen.

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz

Die Frage der Verfahrensrichterin Ilse Huber, ob die ÖVP Spenden von Novomatic erhalten habe, verneinte Kurz: „Wir hätten keine Spende der Novomatic angenommen.“ Schließlich habe man alle Spender überprüft und aus gewissen Bereichen habe man keine Spenden angenommen, dazu zählte etwa der Glücksspiel-Bereich oder auch Waffenproduzenten. Zur Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand erklärte Kurz, dass er diesen seit rund zehn Jahren kenne und mit ihm „stets gut zusammengearbeitet“ habe. Zudem sei die Entscheidung vom Aufsichtsrat getroffen worden, auf den er keinen Einfluss genommen habe.

Kurz: Schenkte Sidlo-Bestellung wenig Aufmerksamkeit
Zur Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos erklärte Kurz, dass er dem wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. So richtig habe er diese „erst am Radar gehabt“, als sie in den Medien war. Zudem hielt Kurz fest, dass er sich nie für Sidlo starkgemacht habe. Er habe auch nie mit einem Casinos-Aufsichtsrat gesprochen, „geschweige denn interveniert“.

Zur sogenannten Schredder-Affäre erklärte Kurz, dass er glaube, dass es keine formale Anordnung dazu gegeben habe. Ihn beunruhige aber die Art und Weise der Darstellung. Denn der Mitarbeiter habe einen Fehler gemacht, aber wenn man die Fakten anschaue, merke man schnell, dass es sich um Druckerfestplatten gehandelt habe und eine nicht bezahlte Rechnung von nicht einmal 100 Euro. Daher seien auch sämtliche Ermittlungen eingestellt worden.

Kurz will zu SMS geheime Sitzung
Was die kolportierten SMS-Verläufe zwischen Kurz und Strache angeht, so meinte Kurz auf Nachfrage, er könne keine Nachrichten vorlegen, da er seine SMS regelmäßig lösche. Später meinte er, er würde zu den SMS nur in einer geheimen Sitzung Auskunft geben - was aber vom U-Ausschuss abgelehnt wurde. Sein Kalender sei zum Teil Teil seiner persönlichen Notizen, so der Kanzler, der Rest werde wie vorgesehen aufbewahrt. Der besagte Kalender führte anschließend noch zu einer heftigen Debatte.

Für NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter kann es nicht sein, dass es keine E-Mails zwischen Kurz und etwa dessen damaligen Ministern gibt. „Dieser Terminkalender ist aus meiner Sicht unbedingt herbeizuschaffen“, meinte auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker von der FPÖ. Und auch Jan Krainer von der SPÖ urgierte die Übergabe der einstigen Kanzler-Termine an den Ibiza-Untersuchungsausschuss.

„Zahnarzttermine interessieren uns nicht“
Zur Seite sprang Kurz ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Denn nur sämtliche mit dem Beweisthema in Zusammenhang stehende Dokumente seien dem Ausschuss zu liefern, argumentierte er und: „Wenn dazu nichts da war, konnte auch nicht geliefert werden.“ Kurz hatte zuvor außerdem gemeint, alle relevanten Unterlagen aus seiner ersten Amtszeit gesetzeskonform dem Staatsarchiv übermittelt zu haben.

Wann Sie zum Zahnarzt gegangen sind, interessiert uns nicht.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli zur Kalender-Debatte

„Wann Sie zum Zahnarzt gegangen sind, interessiert uns nicht“, meinte daraufhin Nina Tomaselli von den Grünen in Richtung des Kanzlers, ein Termin mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner aber schon. Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) wies darauf hin, dass Dokumente innerhalb von zwei Wochen nachgeliefert werden können, sollte eine Stelle ihrer Lieferpflicht ungenügend nachkommen. Die Diskussion verlagerte er daraufhin ans Ende der Sitzung.

Anschließend eskalierte die Befragung durch FPÖ-Mann Christian Hafenecker, sodass Sobotka zu einer Stehung rief. Hafenecker fragte, warum Kurz nicht wusste, was bei den Postenbestellungen oder Parteispenden vorging. Dieser empörte sich daraufhin: „Jetzt platzt mir gleich der Kragen!“ Er habe regiert, so Kurz, und nicht alles gewusst, was bei der FPÖ vorging. Sobotka bat daraufhin die Fraktionsvorsitzenden zu sich. Anschließend wurde die Befragung fortgesetzt.

Brandstätter: „Wir können das gerne vor Gericht austragen“
Ein Wortgefecht lieferte sich der Kanzler schließlich auch mit dem Ex-„Kurier“-Chefredakteur und nunmehrigen NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter. Als SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer Kurz fragte, ob er Journalisten im ORF habe austauschen wollen, antwortete dieser: „Ich glaube, das ist eine Unterstellung“ und dass er „keine Wahrnehmung“ dazu habe. Er habe aber eine Meinung, ob ein Journalist objektiv sei oder nicht, spielte Kurz in Richtung Brandstätter an. Der Ex-Journalist geriet daraufhin in Rage: „Diese Debatte können wir gerne führen!“ Er fuhr fort: „Das ist die Unwahrheit und wenn er will, können wir das gerne vor Gericht austragen“, meinte Brandstätter in Richtung der Auskunftsperson Kurz. Eine Antwort des Kanzlers ließ Sobotka allerdings nicht mehr zu.