Regierung ziert sich

SPÖ/FPÖ/NEOS einig: Alle Corona-Strafen aufheben

18.06.2020 13:23

Die drei Oppositionsparteien fordern einhellig die Aufhebung aller Corona-Strafen. SPÖ und NEOS haben am Donnerstag entsprechende Anträge im Nationalrat eingereicht, auch die FPÖ ist auf Linie. Sie verlangen eine Generalamnestie für Strafen, die aufgrund der Corona-Beschränkungen verhängt wurden und oft rechtlich nicht gedeckt waren. Die Regierung lehnt dieses Ansinnen derzeit noch ab.

Das Gesundheitsministerium, das die entsprechenden Corona-Verordnungen erlassen hat, plant keine pauschale Aufhebung aller verhängten Strafen, hieß es. Darüber hinaus gebe es gerichtliche Verfahren, denen man nicht vorgreifen wolle. Zurückhaltend äußerte sich auch die - inhaltlich nicht zuständige - Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Sie meinte lediglich, man werde das Thema einer möglichen Amnestie „koalitionsintern diskutieren“, und verwies auf die Zuständigkeit von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) für Verwaltungsverfahren.

Wie viele Menschen in Österreich wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen gestraft wurden und wie hoch die Summe der verhängten Strafen war, ist nicht bekannt. Eine - allerdings lückenhafte - parlamentarische Anfragebeantwortung ergab, dass seit Mitte Mai 21.000 Anzeigen erstattet und 10.000 Verwaltungsstrafen verhängt wurden. In der von den NEOS gestellten Anfrage fehlen allerdings diesbezügliche Daten aus der Steiermark.

26 aktenkundige Partys, Dutzende Strafverfahren, Millionen Euro Strafe
Auch die Summe der verhängten Strafen ist lückenhaft. Ohne Wien und Steiermark wurden Bußgelder in Höhe von 1,5 Millionen Euro verhängt. Die NEOS schätzen, dass es mit den beiden Ländern drei bis vier Millionen sind. Aktenkundig sind 26 „Corona-Partys“, die zu 76 Verwaltungsstrafverfahren führten. Bisher wurden rund 3700 Rechtsmittel ergriffen.

Mittlerweile haben zwei Landesverwaltungsgerichte, jene in Wien und Niederösterreich, festgestellt, dass Strafen für den Verstoß gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen unzulässig - weil gesetzlich nicht gedeckt - waren. Das Land Niederösterreich zahlt deshalb alle für Privatbesuche während des Lockdowns verhängten Strafen zurück.

SPÖ: Strafen wegen türkis-grüner „Falschinformationen“
„Die Falschinformationen der türkis-grünen Bundesregierung über Corona-Verhaltensregeln zu ihren eigenen Verordnungen sind der Grund dafür, warum viele Menschen in den vergangenen Monaten zum Teil hohe Strafen ausgefasst haben. Die Behörden haben sich beim Vollzug selbst nicht mehr ausgekannt“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.