„Er musste was wissen“

Kanzler als Zeuge in Ibiza-U-Ausschuss geladen

12.05.2020 10:14

SPÖ und NEOS haben am Dienstag bekannt gegeben, wer neben den Protagonisten des Skandal-Videos ebenfalls auf der Einvernahmebank für den Ibiza-U-Ausschuss sitzen wird. So wird etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der dritten Woche als Zeuge geladen. Er soll über mutmaßliche „Hintergrunddeals zwischen ÖVP und FPÖ“ berichten, erklärte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper: „Er musste was wissen.“ Am 4. Juni geht das Spektakel los, die Zeugenliste liest sich auch abseits des Kanzlers höchst prominent.

Die ersten Zeugen, die zur Ibiza-Affäre einvernommen werden, stehen schon länger fest. Es sind die Protagonisten des Videos, das im Vorjahr die gesamte Republik erschütterte und die türkis-blaue Regierung platzen ließ. Die Ex-FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sollen bereits zu Beginn der Befragungstage einvernommen werden. Es gehe darum, gleich zu Beginn die „Hauptdarsteller“ des Ibiza-Videos präsent zu haben, argumentierten die beiden Ausschuss-Fraktionsvorsitzenden von SPÖ und NEOS in der gemeinsamen Pressekonferenz.

„Falter“-Chefredakteur soll zuerst zu Wort kommen
Zuallererst soll aber „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk, der den Mitschnitt zur Gänze gesehen hat, über den Inhalt des Videos erzählen. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer geht davon aus, dass dies nicht unter das Redaktionsgeheimnis fällt. Noch in derselben Woche sollen auch mutmaßliche „Nutznießer politischen Handelns“ Auskunft geben, so Krainer.

Gemeint sind auch im Ibiza-Video erwähnte Unternehmer, wie Novomatic-Eigentümer Johann Graf, Heidi Goess-Horten und Gaston Glock. Auch weitere Vertreter der Glücksspiel-Branche sollen in den darauffolgenden Wochen aussagen, unter ihnen auch Vertreter der Casinos Austria, die wegen angeblichen Postenschachers befragt werden sollen.

Krisper erhofft sich „zügige Aufklärung“ von Kurz
Die Causa Casinos führt auch zur Ladung ehemaliger und nach wie vor aktiver ÖVP-Minister. Den einstigen Finanzminister Hartwig Löger wollen SPÖ und NEOS für den 24. Juni laden, dessen Nachfolger Gernot Blümel, der zur Zeit von Türkis-Blau Regierungskoordinator war, einen Tag danach. „Zügige Aufklärung“ erhofft sich Krisper von Kurz, der wie Löger für den 24. Juni geladen ist. FPÖ-Chef Norbert Hofer soll am 2. Juli befragt werden.

Gegen Ende dieser ersten Phase des U-Ausschusses sollen auch vermehrt Vertreter von Justiz und Exekutive aussagen, etwa der Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, sowie die Leiter von Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Oberstaatsanwaltschaft und Soko Ibiza. Nach dieser ersten Tranche, die am 16. Juli endet, werde man sehen, ob sich auch die anderen Fraktionen am Ausschuss konstruktiv beteiligen, so Krainer.

Krainer: „Der Start war fürchterlich“
Auch die Rolle von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzender des Ausschusses werde man sich noch „genau ansehen und notfalls hinterfragen“, meinte Krisper stellvertretend für ihre Fraktion. Sie sprach dabei den vorangegangenen Disput um die Anzahl der Befragungstage an. Auch Krainer betonte, so etwas noch nie erlebt zu haben: „Der Start war fürchterlich.“ Bis jetzt sei Sobotka eher „unangenehm aufgefallen“.

Geklärt werden muss auch noch, wo der Ausschuss letzten Ende stattfinden wird, wobei SPÖ und NEOS nach wie vor den Plenarsaal in der Hofburg bevorzugen. Eine endgültige Entscheidung soll in einer Präsidiale kommende Woche gefällt werden.

Am 4. Juni startet der U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre - mit einer Verspätung aufgrund der Coronavirus-Pandemie. Es wurden 42 Befragungstage, davon 26 noch in diesem Jahr, fixiert. Der Ausschuss wird schließlich am Mittwoch die Ladungsliste für die Ausschusstermine bis zum 15. Juli beschließen.