Für Kontrollausschuss:

Grüner fischt Prüfbericht wieder aus dem Altpapier

11.05.2020 07:00

„Makulatur“ sei der Prüfbericht des Landesrechnungshofs über die Linzer Stadtfinanzen, meint bekanntlich Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Doch nicht nur die versammelte Linzer Opposition will verhindern, dass die tiefgründige Analyse tatsächlich nur im Altpapier landet, wie es sich unser Karikaturist ausmalt. Auch der grüne Klubobmann Gottfried Hirz, Vorsitzender des Kontrollausschusses des Landtags, will nicht untätig an einer Laterne lehnen.

Wobei, formell muss der 190 Seiten starke Prüfbericht, der in die abschwellende Corona-Krise platzte, gar nicht in den Kontrollausschuss, weil er eine Angelegenheit der Landesregierung ist. Die kann beim Landesrechnungshof, eigentlich das Kontrollorgan des Landtags, Gutachten in Auftrag geben. Wie eben über die Finanzgebarung in Linz seit dem Jahr 2005.

Versprechen über Info für Kontrollausschuss
Hirz erinnert sich aber, erstens, an eine Zusage von FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger, den Kontrollausschuss über das Prüfergebnis zu informieren. Zweitens wird der Grünpolitiker in der nächsten Landtagssitzung am Donnerstag LH-Vize Manfred Haimbuchner, FPÖ, danach fragen, welche Konsequenzen er „aus der aufgezeigten angespannten Finanzlage der Statutarstadt Linz ziehen“ wird. Haimbuchner hat ja im Vorjahr von Klinger die Zuständigkeit für die Gemeindeaufsicht übernommen.

Linz muss Prüfergebnisse ernstnehmen!
Für die „Krone“ beantwortet Haimbuchner diese Frage aber schon am Sonntag. Zuerst einmal ist erkennbar, dass er, anders als Luger, das Prüfergebnis natürlich nicht für „Makulatur“ hält: „Die Ergebnisse dieser Prüfung sind ernstzunehmen, und die gemachten Vorschläge zur Verbesserung, sind nunmehr in der Verantwortung der Politik der Stadt Linz umzusetzen. Natürlich wird die Gemeindeaufsicht die Umsetzung dieser Vorschläge genaustens beobachten.“

Und für die Konsequenzen ist auch Linz zuständig
Haimbuchner bekräftigt: „Konsequenzen hat jetzt die Stadt Linz im Rahmen der Gemeindeautonomie zu ziehen, nicht das Land Oberösterreich, das ja im Rahmen der Gemeindeaufsicht seiner Verantwortung bereits nachgekommen ist und den Prüfauftrag erteilt hat. Ohne dieses konsequente Handeln hätte es die Mängelfeststellung und Öffentlichmachung ja gar nicht gegeben.“ Anlass des Prüfauftrags vor einem Jahr war die Linzer Aktenaffäre um gut 2000 verjährte Verwaltungsstrafverfahren.

190 Seiten-Prüfbericht in der Dropbox
Apropos Öffentlichmachung: Das Gutachten des Landesrechnungshofes ist als Leser-Service hier in der Dropbox zu finden. Es ist das 190 Seiten starke Exemplar, das Bürgermeister Klaus Luger selbst als Beilage zur Presseaussendung mit der Bewertung als „Makulatur“ ausgeschickt hat.