Anträge ab morgen

Härtefonds: Regierung verspricht schnelles Geld

Die Regierungsspitze stellte am Donnerstag erstmals nähere Details zum mit insgesamt 38 Milliarden Euro dotierten Corona-Hilfspaket vor. So gibt es einen Härtefallfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro, aus dem vor allem Kleinunternehmen, Ein-Personen-Unternehmen und freie Dienstnehmer bereits ab Freitag schnelle Hilfe beantragen können (maximal 6000 Euro). Beim größeren Nothilfefonds geht es um 15 Milliarden Euro. Daraus soll den Unternehmen Liquidität in der Form von Kreditstundungen und Zuschüssen bereitgestellt werden.

Der Krisenfonds von 15 Milliarden Euro soll für direkt betroffene Branchen, wie etwa den Handel oder die Gastronomie zur Verfügung stehen, so Kurz. Darüber hinaus gebe es Kreditgarantien und Steuerstundungen „für alle, die es brauchen“. Das Motto sei nach wie vor klar: „Koste es, was es wolle.“

„Ich habe versprochen, transparent mit der Situation umzugehen & betone: Die Lage ist & bleibt ernst. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Es wird dauern, bis die Maßnahmen greifen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP, l.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne, r.).

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Kurz: Weitere Bonuszahlungen steuerfrei stellen
Der Bundeskanzler kündigte außerdem an, dass die Regierung neben den Corona-Bonuszahlungen für Supermarktmitarbeiter auch Boni für andere Berufsgruppen steuerfrei stellen möchte. Dazu würden etwa auch Polizisten gehören.

Kogler: „Kein Grund zu besonderer Entwarnung“
Vizekanzler Werner Kogler sah wegen des Verlaufs der Corona-Krise „keinen Grund zu besonderer Entwarnung“. Man müsse unbedingt den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern. Manche Maßnahmen müssten deshalb länger anhalten und seien nicht genau prognostizierbar. 

Abdeckung des Unternehmerlohns
Der mit einer Milliarde Euro dotierte Härtefallfonds sei unter anderem für Neue Selbstständige, Ein-Personen-Unternehmen oder Kleinstunternehmen. Mit der Erstauszahlung wolle man vor allem den Unternehmerlohn abdecken. „Diese Zahlung ist eine Sofortauszahlung. Ab morgen kann ausgezahlt werden“, so Kogler.

Härtefonds-Anträge bereits ab Freitag möglich
Insgesamt seien das bis zu dreimal 2000 Euro. Das werde sich daran bemessen, wie groß die Einkommensverluste der betroffenen Personen seien. Anträge bei der Wirtschaftskammer werden ab Freitag möglich sein. Finanzminister Blümel rechnete zu Beginn mit etwa 70.000 Anträgen. 

Nothilfefonds: „Gut durchdachtes Mischmodell“
Der Nothilfefonds soll eine Mischung aus Kredit und Zuschuss sein. Zunächst könne man maximal die Quartalsumsatzsumme als Kredit mit günstigen Krediten beantragen und nach einem Jahr könne man untergegangene Kosten zum größten Teil ersetzt bekommen. „Das ist ein gut durchdachtes Mischmodell, um Liquidität zu verschaffen und gleichzeitig Schäden zu ersetzen.“

Blümel: „38-Milliarden-Euro-Schutzschirm“
Finanzminister Gernot Blümel sprach von einem „38-Milliarden-Euro-Schutzschirm“. Es sei schon einiges an Geld geflossen, als Beispiel nannte er die Möglichkeit der Steuerstundung. Hier verbleibe ein zusätzliches Volumen von 1,3 Milliarden Euro Liquidität in den österreichischen Unternehmen. 

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach von einem „38 Milliarden Euro Schutzschirm“ für Österreichs Wirtschaft.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Schramböck: „Kosten des täglichen Lebens decken“
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck: „Es stehen bis zu 6000 Euro zur Verfügung. Das sind Zahlungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“ Damit könnten Betroffene ihre Kosten des täglichen Lebens decken. Es gehe nicht nur darum, Notfallkredite zu gewähren, sondern „auch die Mitarbeiter in den Unternehmen zu halten“. 

Unternehmen kommen immer stärker ins Wanken 
Die heimische Wirtschaft bekam die Auswirkungen der Corona-Krise zuletzt immer stärker zu spüren. ÖBB-Chef Andreas Matthä gab am Freitag bekannt, dass die Bundesbahnen mehrere Tausend Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen.

Auch das Gebäude-Service-Unternehmen ISS schickt 3000 Mitarbeiter für zumindest drei Monate in Kurzarbeit, bei der Wiener Bäckerei „Der Mann“ sind es 800. Der Mineralölkonzern OMV möchte im heurigen Geschäftsjahr vier Milliarden Euro an Kosten einsparen, „um die Finanzkraft sicherzustellen“. 

Gewessler: Strom-, Gas- und Wärmeversorgung gesichert
Zumindest eine finanzielle Entlastung für die Österreicher: Bereits zuvor hatte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, dass während der Corona-Krise niemandem Strom, Gas oder Wärme abgedreht werde. Die Regelung gelte vorerst bis 1. Mai und ziele neben Privatkunden auf Ein-Personen-Unternehmen und andere Kleinfirmen ab.

Anschober: Maßnahmen beginnen zu wirken
Außerdem gab Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eine Pressekonferenz, in der er von einem Trend in die richtige Richtung sprach, aber auch mahnte: „Wir sind weitaus noch nicht dort, wo wir hinwollen und hinmüssen.“ Man strebe für den weiteren Verlauf der Pandemie einstellige Zuwachsraten an.