Aussprache mit Kurz

Drei-Punkte-Plan und mehr Geld für die Justiz

Wie unabhängig ist die heimische Justiz eigentlich? Seit einer Woche führen die Parteien über diese heikle Frage eine heftige Debatte. Nun soll wieder Normalität einkehren, denn am Montagvormittag trafen im Kanzleramt Sebastian Kurz, Justizministerin Alma Zadic, Ministerin Karoline Edtstadler und die Vertretung der Staatsanwälte aufeinander.

Die Lage eskalierte schnell: Erst wurde am Beginn der vergangenen Woche publik, dass zwei prominente und ÖVP-nahe Beschuldigte des Casino-Verfahrens bei einem ranghohen Justizbeamten zu Gast waren, danach tauchten Zweifel des Kanzlers an der parteipolitischen Unabhängigkeit der Justiz auf - beides zog heftige Polit-Debatten nach sich: Die Roten warfen Kurz wegen dessen Kritik an der Justiz gar „Orbanisierung“ vor; auch Staatsanwälte, Neos und FPÖ übten Kritik. Die Türkisen wiederum konterten, indem sie der SPÖ auf Basis eines kursierenden Papiers aus dem Jahr 1997 vorwarfen, die Justiz personell unterwandern zu wollen.

Aussprache im Kanzleramt zum Thema Justiz: Cornelia Koller, Karoline Edtstadler, Sebastian Kurz, Alma Zadic und Martin Ulrich (v. l.)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

(Bild: APA/Herbert P. Oczeret)

Ich will, dass die Justiz mit mehr Budget ausgestattet wird. Aber ich erwarte mir im Gegenzug, dass in der Justiz dieses Geld auch zu schnelleren Verfahren insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Korruptions- Staatsanwaltschaft führt.

Sebastian Kurz

Kurz-Kritik an ehemaligem SPÖ-Justizsprecher
Hintergrund: Laut besagtem Papier hegten die Roten vor 22 Jahren Pläne, wie man mehr „Genossinnen und Genossen“ in Richterämter bugsieren könnte. Dass der ehemalige SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das bestätigte und rechtfertigend erklärte, dass die ÖVP dies damals auch getan habe, kritisierte der Kanzler wiederum scharf.

Ergebnis des Treffens ist ein Drei-Punkte-Paket
Um all das wieder einzufangen, trafen sich am Montagvormittag Kurz, Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Europaministerin und Ex-Richterin Karoline Edtstadler (ÖVP) und die Standesvertretung der Staatsanwälte.

Justizministerin Alma Zadic

(Bild: AP)

Wenn man bessere Qualität und schnellere Strafverfolgung will, braucht es auch Ressourcen. Es wird darum gehen zu diskutieren, wie die Ermittlungsarbeit in Zukunft gestärkt werden kann.

Alma Zadic

Info-Lecks verhindern, kürzere Verfahren, mehr Geld
Das Treffen begann um zehn Uhr - zu Mittag lag dann ein Ergebnis vor: Laut Kanzleramt einigte man sich auf ein drei Punkte umfassendes Paket: Erstens sollen Maßnahmen erarbeitet werden, um Info-Lecks zu verhindern. Außerdem ist ein Rechtsschutz-Gesetzespaket geplant - damit, wie es heißt, illegale Hausdurchsuchungen wie einst beim Verfassungsschutz nicht mehr so leicht passieren könnten. Zudem wird an der Verkürzung von Verfahren gearbeitet.

Das Wichtigste: Die Justiz bekommt laut Kurz mehr Geld, das sei auch schon mit dem Finanzminister besprochen. Wie hoch das Plus ausfällt, ist noch unklar.

Kronen Zeitung