Deutscher Wahl-Eklat
Thüringen: Umfrage sieht Absolute für Rot-Rot-Grün
Nach dem mithilfe der AfD verursachten Wahl-Eklat in Thüringen werden die Rufe nach Neuwahlen in dem deutschen Freistaat immer lauter. Am Freitag veröffentlichte das deutsche Meinungsforschungsinstitut „Forsa“ dazu eine aktuelle Umfrage, wonach Linkspartei, SPD und Grüne im Fall einer Neuwahl mit 53 Prozent eine absolute Mehrheit erreichen würden. Alle drei Parteien legten demnach gegenüber der Wahl im Oktober zu, die CDU wäre der große Verlierer.
Die AfD würde ebenfalls leicht zulegen und käme auf 24 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei allein könnte sechs Prozentpunkte zulegen und damit 37 Prozent holen. Für die Sozialdemokraten würden neun Prozent und für die Grünen sieben Prozent der Thüringer stimmen. Als großer Neuwahlverlierer würde laut der „Forsa“-Umfrage die CDU auf nur noch zwölf Prozent abstürzen, was einem Minus von fast zehn Prozentpunkten entspräche.
FDP droht aus dem Landtag zu fliegen
Der FDP, Partei des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, stünde demnach ein besonderes Schreckensszenario bevor: Mit gerade einmal vier Prozent würde man den Einzug in den Thüringer Landtag verpassen. Bei der Landtagswahl im Oktober 2019 war die FDP nur hauchdünn mit 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde gelegen und schaffte damit nach fünf Jahren den Wiedereinzug.
Kemmerich hätte Wahl nicht annehmen sollen
Fast drei Viertel der Befragten gaben an, dass der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich seine Wahl zum Ministerpräsidenten unter Mithilfe der AfD nicht hätte annehmen sollen. 64 Prozent bedauerten, dass der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht mehr Regierungschef ist. Befragt wurden laut RTL/ntv am Donnerstag gut 1000 Thüringer.
Die AfD ist in Thüringen besonders umstritten, weil die Reizfigur Björn Höcke dort für die nationalistische Partei im Landtag sitzt. Laut einem Entscheid des Verwaltungsgerichts Meiningen darf Höcke als Faschist bezeichnet werden.
FDP hinterlässt politischen Scherbenhaufen
Nachdem der FDP-Mann Kemmerich am Mittwoch zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, überschlugen sich innerhalb von 24 Stunden die Ereignisse. Im Laufe des Donnerstags schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Causa ein kritisierte die Wahl Kemmerichs als „unverzeihlich“. Aufgrund des großen öffentlichen und politischen Drucks kündigte Kemmerich schließlich noch am Donnerstag an, von seinem Amt zurückzutreten, und hinterließ dabei einen politischen Scherbenhaufen.
Am Freitag kommt in Berlin die Parteispitze der FDP zusammen und entscheidet im Rahmen einer Vertrauensfrage darüber, ob der schwer angeschlagene Parteichef Christian Lindner noch haltbar ist. „Ich möchte mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern“, sagt der 41-Jährige.
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