Anschober gefordert

SPÖ will Hacklerregelung retten, Grüne unter Druck

09.01.2020 14:31

Die kurz vor der Wahl im Spiel der freien Kräfte beschlossene Hacklerregelung scheint für die neue Regierung zu einer ersten großen Herausforderung zu werden. Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz ankündigte, die „unfaire“ Regelung „reparieren“ zu wollen, und Vizekanzler Werner Kogler zwar kritisierte, dass die derzeitige Regelung „nur für Männer“ sei, aber gleichzeitig bremste, das Thema stehe derzeit „nicht unmittelbar“ an, steigt nun der Druck auf den grünen Sozialminister Rudolf Anschober. Der will zunächst ein Gutachten abwarten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hingegen will die Hacklerregelung jedenfalls retten und übt scharfe Kritik an Türkis-Grün.

Ohne Abschläge in Pension, auch wenn man erst 62 Jahre alt ist: Das ist seit heuer möglich, die Grundlage dafür ist ein von SPÖ und FPÖ forcierter Beschluss kurz vor der Nationalratswahl im Herbst. Die Voraussetzung dafür ist, dass man mindestens 45 Jahre gearbeitet haben muss - das Zuckerl betrifft also de facto nur Männer, weil Frauen ja ein niedrigeres Pensionsantrittsalter haben.

Alterssicherungskommission sprach sich bereits gegen Regelung aus
Wie berichtet, will die türkis-grüne Regierung das teure Projekt kippen. Ins Regierungsprogramm hat es die Rücknahme der Reform aber nicht geschafft. Sozialminister Anschober will erst noch „abwarten“, er möchte vorher ein für das Ende des ersten Quartals angekündigtes Gutachten der Alterssicherungskommission sehen. Diese Kommission hatte sich schon im Dezember gegen die neue Hacklerregelung ausgesprochen.

NEOS kritisieren Abwarten Anschobers bei Hacklerregelung
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte am Donnerstag, dass Anschober das Gutachten der Alterssicherungskommission abwarten will. Laut Loacker liegen die Fakten „schon auf dem Tisch“: Es sei bereits bekannt, dass die Mehrkosten die Pensionslücke vergrößern.

Loacker bezieht sich auf den „Ageing Report“ der EU, Pensionsexperten und eine Anfragebeantwortung aus dem Sozialministerium an die NEOS. Die „Reparatur im Sinne der Fairness für alle Generationen“ müsse auch im Interesse Anschobers sein, so Loacker. Das Abwarten sei „ein Anschlag auf die Beitragszahler“, meinte der pinke Sozialsprecher.

Rendi-Wagner: „Die Menschen haben ein Recht auf Klarheit“
Die SPÖ hingegen will die von ihr initiierte Maßnahme nun retten, wie Parteichefin Rendi-Wagner zur „Krone“ sagt - allein, im Parlament gibt es dafür keine Mehrheit. Rendi-Wagner wünscht sich nun eine klare türkis-grüne Entscheidung: „Die Regierung ist uneins, was gilt denn jetzt? Die Menschen haben ein Recht auf Klarheit.“ Auch findet sie, dass „es nach 45 Jahren keine Abschläge in der Pension geben darf“.

Die avisierte Senkung der Körperschaftssteuer etwa sei wesentlich teurer als die Hacklerregelung - „und da fragt keiner nach der Finanzierung“, so Rendi-Wagner.