Talk zu Türkis-Grün

„Scheitern der Koalition wäre für beide fatal“

11.12.2019 19:04

Was erwartet uns bei einer türkis-grünen Koalition? Eine Frage, die niemand so richtig zu beantworten wagt. Wäre es doch eine Premiere in Österreich, dass zwei Parteien mit so unterschiedlichen Standpunkten zusammen regieren würden. Katia Wagners Gäste bei #brennpunkt haben es jedenfalls versucht. Gebracht hat die Diskussion vor allem eines: den Wunsch nach mehr Frieden im politischen Diskurs, einem Masterplan für die Pflege und einer Regierung, die nicht bei der ersten Krise wieder zerfällt.

Wolfgang Zinggl war lange Zeit Nationalratsabgeordneter unter den Grünen. Zuletzt ist er gemeinsam mit der Liste JETZT aus dem Parlament ausgeschieden. Er meint, dass eine Regierung mit grüner Beteiligung dem Land nach den letzten Jahren guttun würde: „Wenn es den Grünen nur ansatzweise gelingt, ihre Urwerte einzubringen, dann kann das für Österreich nicht schlecht sein.“

Zinggl warnt vor Problemen wie in Frankreich
Die ÖVP müsse dafür jedoch wieder „zu ihren alten christlich-sozialen Werten“ zurückfinden. Für Zinggl ist eine Zusammenarbeit mit der Einigung in Migration und Klima noch nicht fixiert: „Da gibt es eine lange Liste, Kinderarmut ist ein großes Thema.“ Das Gemeinwohl müsse für die ÖVP wieder im Vordergrund stehen, damit „die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinanderklafft“: „Sonst bekommen wir Probleme, wie wir sie momentan in Frankreich oder Chile sehen.“ Ein Scheitern einer türkis-grünen Koalition wäre jedenfalls „fatal“.

Karmasin: „Beide Parteien thematisch meilenweit auseinander“
„Man merkt eine gewisse Veränderung bei der ÖVP“, sagt Meinungsforscherin und Ex-Familienministerin Sophie Karmasin. Sie sieht eine Rückkehr der Volkspartei zu alten christlich-sozialen Werten positiv. Trotzdem seien die zwei Parteien thematisch „meilenweit auseinander“.

Für Karmasin gibt es zwei Lösungen, wie Türkis und Grün zueinander finden könnten. Die eine wäre, die Ministerien so auf die Parteien zu verteilen, dass die jeweilige Seite dann autonom unter „Duldung des anderen“ arbeiten könnte. Die zweite Möglichkeit wäre, dass man schnell ein Regierungsprogramm erstelle, wo mögliche Konfliktsituationen nur „schwammig“ formuliert werden würden: „Diesen Fehler haben die letzten Regierungen gemacht.“

Schwertner: „Aufwertung des Pflegeberufs unumgänglich“
Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner hat vor allem einen Wunsch an die neue Regierung: den „Masterplan Pflege“. „Österreich muss sich überlegen, wie wir am besten in die Zukunft gehen. Eine Aufwertung und Aufstockung des Pflegeberufs ist hier unumgänglich.“

Eine Zusammenarbeit in Sachen Pflege könne er sich dabei mit jeder Partei vorstellen, sogar mit der FPÖ. Weitere Probleme, die man angehen müsse, seien die Alters- und Kinderarmut: „Wir haben viele alleinerziehende Frauen in den Mutter-Kind-Häusern. Viele Menschen können sich jetzt im Winter das Heizen nicht leisten, weil die Mieten so hoch sind.“

Stumpf: „Türkiser Lack von Kurz bröckelt langsam ab“
Der Landesparteisekretär der FPÖ Wien, Michael Stumpf, hätte keine große Freude mit der möglichen neuen Regierung: „Unter Türkis-Grün wird wahrscheinlich mit Verschleierungstechniken gearbeitet werden. Der türkise Lack von Kurz bröckelt langsam ab, das Gesicht der alten ÖVP kommt wieder zum Vorschein.“ Stumpf befürchtet außerdem die Einführung von neuen Steuern und eine Flut an politischer Korrektheit durch die Grünen, welche der „Meinungsfreiheit in diesem Land nicht guttun würde“.

Wenn alle Stricke mit den Grünen reißen würden, bleibt die FPÖ bei ihrer Meinung, dass man „zum Wohle der Republik“ bereit wäre, „auf Augenhöhe“ mit der ÖVP zu verhandeln.

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