FPÖ stimmte zu

Rotes Nein zur freien Fahrt

(Bild: Tschepp Markus)

Die fünf vignettenfreien Korridore in Österreich wurden am Mittwoch im Nationalrat bestätigt. Dagegen stimmten nur die SPÖ und Filippa Strache. Die FPÖ stimmte dem Antrag zähneknirschend zu. Die Blauen hätten lieber eine andere Variante gehabt. Am 5. Dezember muss noch der Bundesrat zustimmen.

Die Mautbefreiung auf der Westautobahn von der Grenze bis Salzburg-Nord hat, wie erwartet, eine weitere Hürde genommen. Am Mittwoch wurde die Ausnahmeregelung für fünf Abschnitte in Österreich im Nationalrat beschlossen. Die Stimmen von ÖVP, Grüne und Neos waren schon nach dem Budget-Ausschuss klar. Dann kamen noch die Freiheitlichen hinzu. Diese hätten zwar lieber eine andere Regelung gehabt, halten die gefundene Lösung für besser, als wenn es keine geben würde.

Die SPÖ stimmte gegen den ÖVP-Antrag. Im Vorfeld forderten sie eine Abänderung. Denn sie wollten die vignettenfreie Korridore erstmals bis Mitte 2021 befristen.

Die Salzburger SPÖ sprach sich schon lange für eine Befreiung aus. „Walter Steidl und Bernhard Auinger hatten angekündigt, dass ihre Abgeordneten im Nationalrat mitstimmen, Cornelia Ecker hat aber, für uns unverständlich, doch dagegen gestimmt“, sagt die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler, ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat und fügt hinzu: „Zumindest in der Länderkammer sollte die SPÖ zu ihrem Wort stehen und damit der rote Bundesrat Michael Wanner für die Mautbefreiung stimmen.“

Am 5. Dezember muss noch der Bundesrat zustimmen. Dort gibt es aber eine andere Konstellation als im Nationalrat. Falls dieser dagegen ist, muss noch einmal das Parlament abstimmen.