Neuer Nationalrat

Abgeordnete wurden angelobt – auch „wilde“ Strache

23.10.2019 13:41

Der Nationalrat ist Mittwochmittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen (siehe auch Livestream oben). Höhepunkt war gleich zu Beginn die Angelobung der 183 Abgeordneten. Mit Philippa Strache zog schon bei der ersten Sitzung in einer Gesetzgebungsperiode eine „wilde“ Abgeordnete ins Hohe Haus ein. In weiterer Folge steht die Wahl der drei Präsidenten an - diesmal mit einem kleinen Fragezeichen.

Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wünschte den Abgeordneten „den besten Erfolg“.

„Sie werden geloben: unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten“, lautete die von der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker als Schriftführerin verlesene Formel. Die Abgeordneten antworteten einzeln mit den Worten „Ich gelobe“. Einige ÖVP-Mandatare sowie FPÖ-Chef Norbert Hofer fügten „so wahr mir Gott helfe“ hinzu, bei den Grünen wurde das Gelöbnis auch mehrsprachig abgelegt.

Polit-Prominenz auf den Rängen
Die Zuschauertribünen des Parlamentsausweichquartiers waren dicht gefüllt. Neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen waren auch sein Vorgänger Heinz Fischer sowie Andreas Khol (ÖVP) als frühere Nationalratspräsidenten anwesend. Auf der Regierungsbank saßen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Justizminister Clemens Jabloner sowie Außenminister Alexander Schallenberg.

Impressionen und Wortspenden im Video:

Philippa Strache ohne Klubzugehörigkeit
Unüblich ist, dass mit Philippa Strache eine Abgeordnete schon bei der ersten Sitzung in einer Gesetzgebungsperiode ohne Klubzugehörigkeit ist. Sie hatte auf der Liste der FPÖ kandidiert, wurde aber nach der Spesenaffäre um ihr Parteigehalt und das ihres Ehemanns, des früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache, nicht in den FPÖ-Klub aufgenommen und zog somit als „wilde“ Abgeordnete ein.

Grüne Gegenkandidatin für Hofer
Sobotka und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) können sich mangels Gegenkandidaten ihrer Wiederwahl praktisch sicher sein. Favorit für das Amt des Dritten Präsidenten ist Hofer, auch wenn er bei der geheimen Abstimmung mit der Grünen Eva Blimlinger überraschend eine Gegenkandidatin bekommt. Es wäre allerdings äußerst unüblich, dass die Präsidentenposten nicht nach der Stärke der Fraktionen vergeben werden.

Bisher höchster Frauenanteil
Der Frauenanteil im Nationalrat ist diesmal zum vierten Mal in Folge gestiegen. Die - inklusive Strache - 72 Mandatarinnen bedeuten einen Rekord: Noch nie hatte ein neu gewählter Nationalrat so viele weibliche Abgeordnete. Mit 39,3 Prozent liegt der Frauenanteil sowohl deutlich über den 34,4 Prozent des Jahres 2017 als auch über dem aktuellen Anteil von 37,2 Prozent.

Grüne und NEOS drücken Altersdurchschnitt
Außerdem sind die Mandatare, die angelobt wurden, etwas jünger als ihre Vorgänger bei deren Angelobung 2017. Der jüngste Abgeordnete ist diesmal Yannick Shetty, der für die NEOS neu einzog, knapp vor Claudia Plakolm von der ÖVP, die bereits im Nationalrat vertreten war. Beide sind 24 Jahre alt. Der Altersdurchschnitt liegt mit 46,8 Jahren etwas unter dem Wert von 2017. Dafür verantwortlich sind vor allem die Grünen und die NEOS, die durchschnittlich rund 42 Jahre alt sind und den Schnitt drücken.

58 Mandatare zogen neu bzw. wieder ein
Neu - bzw. nach einer längeren Pause wieder - im Parlament vertreten sind heuer 58 Abgeordnete. Einige von ihnen bringen bereits Nationalrats-Erfahrung mit - so etwa die Grünen Werner Kogler und Sigrid Maurer.

Die meisten Neuen gibt es naturgemäß bei den Grünen, von denen nur eine der 26 Abgeordneten in der vergangenen Gesetzgebungsperiode im Nationalrat war, nämlich Alma Zadic, damals für die Liste JETZT. Ein Rekordwert ist das knappe Drittel der neuen Abgeordneten aber nicht: 2017 gab es im frisch gewählten Nationalrat 85 Neue.