Politik Inoffiziell

Landesausgaben so hoch wie nie

Die Dirndl-Koalition hat sich auf ein Budget für 2020 geeinigt.

(Bild: Land Salzburg /Neumayr/Leo)

Die Dirndl-Koalition feiert ihre erfolgreiche Budgetverhandlung und gönnt sich für 2020 einen Ausgabenrekord von 3,05 Milliarden Euro. Ein Geldregen für die Ressorts, nur beim Schuldenabbau wird gespart.

Die schwarz-grün-pinke Dreifaltigkeit hat Grund zur Freude: Weil so brav gewirtschaftet wird, darf sich die Regierung 2020 einen Ausgabenrekord erlauben. In einer 9-stündigen Budgetklausur wurde entschieden: Alle bekommen ein Schauferl mehr. Das stimmte Neos-Landesrätin Andrea Klambauer für die Sondierungsgespräche in Wien, an denen sie am Freitag teilnahm, besonders fröhlich. Die gute Zusammenarbeit werde sie nach Wien tragen, verkündete sie im Vorfeld. „In Salzburg funktionieren wir gut“, betont auch Grünen-Chef Heinrich Schellhorn, „Aber auf Bundesebene braucht es die Neos nicht.“ – Der scharfe Blick von Klambauer lässt die Politiker wieder zum eigentlichen Thema kommen.

Die nüchternen Zahlen: Erstmals wird das Land mehr als 3 Milliarden Euro (konkret 3,05) ausgeben. Nach Abzug der veranschlagten Einnahmen von 2,99 Milliarden Euro bleibt eine Lücke von 60 Millionen Euro. „Die können wir aus Kassenbeständen schließen“, versichert Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Auch die sinkende Zinslast ermöglicht Spielräume. Somit bekommt jeder Zuschüsse für seine Ressorts. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) setzt fünf Schwerpunkte: Pflege, Klima & Mobilität, Mietensenkung, Spitäler und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Das größte Stück vom Kuchen bekommen die Spitäler und der Gesundheitsbereich (mehr als 800 Millionen Euro). Auch das Sozialbudget kommt mit 453 Millionen Euro nicht zu kurz. Über eine ordentliche Finanzspritze freut sich das Öffi-Budget: Das wächst um 20 Prozent auf 73,6 Millionen Euro. Mager fällt mit 6,5 Millionen Euro dagegen nur der Schuldenabbau aus.