Viele Schüler

Für Salzburg fehlen nach wie vor 267 Polizisten!

26.09.2019 09:00

233 Polizistinnen und Polizisten fehlen auf der Straße – so die „Krone“-Meldung zu Jahresbeginn. Hat sich der Personalmangel verringert? Nein, wenn man sich die Zahlen aus dem Innenministerium ansieht. Mit Ende April 2019 wurde die Lücke noch größer: 266 Beamte fehlen auf der Straße! Positiv aber: Es gibt 308 Schüler.

Neue Zahlen zum Personalstand der Salzburger Polizei aus dem Innenministerium: Salzburg verfügt derzeit über die Arbeitskraft von 1397 voll beschäftigten Beamten mit abgeschlossener Grundausbildung. Doch schon Ende 2006, nach der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, gab es in Salzburg 1463 Planstellen. Die können offenbar bis heute nicht besetzt werden. Fehlstand nach dieser Rechnung: 267 Polizisten gibt es auf das aktuelle Plan-Soll von 1664 Stellen zuwenig.

Es ist eine routinemäßige Parlaments-Anfrage, die der Pinzgauer SP-Mandatar Walter Bacher an Innenminister Wolfgang Peschorn stellte: Die Zahlen, die nun vorliegen, repräsentieren den Stand Ende April 2019.

In den operativen Bereichen, im Exekutiv-Außendienst in den Bezirken, tritt man auf der Stelle, auch in der Landes-Verkehrsabteilung gibt es weniger Personal (93 Beamte), der Soll-Stand beträgt 130. Ein sattes Personal-Minus von 28%.

In der Stadt standen der Verkehrsinspektion zuletzt überhaupt nur noch 29 statt 44 Beamte zur Verfügung. Die Polizeiführung denkt daher laut darüber nach, tatsächlich eine weitere Stadt-Inspektion zu schließen. Frei nach dem Motto: Alte Löcher stopfen und dafür neue aufreißen.

In manchen Einheiten fehlen 42% der Beamten

Dafür schuf man in den letzten Jahren viele neue Sondereinheiten, darunter eine für Fremden- und Grenzeinsätze, eine Einsatzabteilung und gliederte das Polizei-Anhaltezentrum aus dem Stadtpolizei-Kommando aus: Insgesamt 157 Beamte, das wäre ein Plus von 67 gegenüber 2016. Tatsächlich aber gibt es nur 116 voll beschäftigte Beamte (Fehlstand: minus 42,6%).

Neue Planstellen, aber es ist kein Personal da

„Nach wie vor geht uns aber für den Exekutivdienst die Arbeitskraft von 267 zu 100% beschäftigten Beamten ab,“ so SP-Nationalrat Walter Bacher: Zwar hat Ex-Innenminister Kickl für Salzburg auch 28 neue Planstellen geschaffen, aber die könnten aus Personalmangel gar nicht besetzt werden. Die Polizei-Spitze rechnet freilich anders: Sie zählte im April 280, aktuell 308 Polizei-Schüler zum Personalstand dazu, macht 1677 (aktuell 1705) Polizistinnen und Polizisten. Also deutlich über dem Soll-Stand von 1664 auf dem geduldigen Statistik-Papier.

Nur: Sieben Schulklassen sind nach St. Pölten, Wels, Linz und Graz ausgelagert, sie stehen nicht zur Verfügung. Bei vier Klassen zog man wegen der fehlenden Schulungsräume die Praxis-Ausbildung vor.

35 Beamte, die einen Kurs in Wien machen, fallen ebenso aus. Im Oktober 2018 betrug die Personallücke noch 223 Beamte, es war mit 14,2 % der höchste Polizei-Fehlstand aller Bundesländer. Und die Lücke zwischen „Ist“ und „Soll“ hat sich inzwischen weiter vergrößert. Im April fehlten in Salzburg 16% Polizisten – ein einsamer Österreich-Rekord!

Wolfgang Weber