Ausschuss ist fix

U-Kommission zerpflückt Chorherrs Verein

Wien
19.09.2019 15:00

Kurz vor der Nationalratswahl ist der von Immobilien-Spenden überhäufte Verein des grünen Wiener Ex-Gemeinderats Christoph Chorherr wieder in den Schlagzeilen, während des Wahlkampfs zur Gemeinderatswahl im kommenden Jahr wird er Thema bleiben. Denn die Untersuchungskommission ist fix.

Und so kam es dazu: Am Donnerstag tat die ÖVP eine entsprechende Forderung kund. „Alle Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, die in die Zeit von Christoph Chorherr fallen, müssen überprüft und einer Revision unterzogen werden“, erklärt ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. „Wir verlangen die Einsetzung einer Untersuchungskommission!“

FPÖ will „parteinahe Vereine“ prüfen lassen
Aufgrund der Mandatsstärke der 9-Prozent-Partei müsste es bei Forderungen bleiben. Aber: Die Wiener FPÖ kann eine U-Kommission umsetzen - und sie wird das auch tun. „Wir wollen sowieso die parteinahen Vereine der SPÖ, Grünen und ÖVP prüfen lassen“, so Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Der Verein von Christoph Chorherr ist da natürlich dabei.“

Gefundenes Wahlkampfthema für Opposition
Das weitere Prozedere: Der Antrag wird nach der Wahl eingebracht und beim Gemeinderat am 25. Oktober behandelt. Nach Einhaltung aller Fristen wird der Ausschuss wohl in der Zeit zwischen November 2019 und November 2020 tagen. Ein gefundenes Wahlkampfthema für die Opposition.

Auch die Stadt Wien gehört zu den großzügigen Spendern an Chorherrs Verein, der seine Zentrale in einer schmucken Döblinger Villa hat: Überwiesen wurden in mehreren Tranchen 550.000 Euro.

Michael Pommer, Philipp Wagner, Kronen Zeitung

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