Rot-blaue Notbremse

Starke Absage an den Mercosur-Pakt!

78 Prozent der Österreicher lehnen das Handelsabkommen Mercosur ab. Ein Veto in Wien kann den Pakt stoppen. Dieses gilt als so gut wie sicher!

„Das Mercosur-Abkommen gefährdet das Weltklima und befeuert die Abholzung des Regenwalds. In Zeiten der Klimakrise noch mehr Produkte über das Meer zu karren, die wir besser hier in Europa produzieren können, ist der absolut falsche Weg. Ich will auch unsere Bauern und die heimischen Konsumenten vor den Gefahren durch bis zu 100.000 Tonnen Fleisch schützen. Genau deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht, der alle Regierungsmitglieder in Brüssel zur Ablehnung verpflichtet“, bekräftigten SPÖ-Frontfrau Pamela Rendi-Wagner und ihr Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried. Unterstützung kommt von Wiens Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Drei Viertel für österreichisches Veto
Für zusätzliche Brisanz sorgt eine Greenpeace-Umfrage. Laut dieser sprechen sich drei Viertel der Österreicher für ein rot-weiß-rotes Veto gegen den Pakt mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay aus.

(Bild: AFP, greenpeace.at, krone.at-Grafik)

Doch während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unbeirrt über den Handelsdeal jubelt, wendet sich in der heimischen Politik das Blatt. Denn wie FPÖ-Obmann Norbert Hofer gegenüber der „Krone“ betont, werden seine Blauen am Mittwoch den Antrag der Sozialdemokraten unterstützen. Mercosur wäre durch dieses heimische Mehrheits-Veto auch international tot!

Hofer: „Schlimmste Arbeitsbedingungen in Brasilien“
Hofer führt für diese verantwortungsvolle Entscheidung auch soziale Gründe ins Treffen: „Brasilien zählt zu den Ländern mit den schlimmsten Arbeitsbedingungen. Dokumentiert sind sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse in Schlachthöfen und auf den Plantagen! Dazu kommt eine akute Gesundheitsgefährdung durch den Einsatz von mehr als 500 Pestiziden, von denen die meisten bei uns längst verboten sind.“ Freilich zählt für die Freiheitlichen auch der Schutz der Bergbauern-Heimat.

Nobert Hofer, Parteichef und Spitzenkandidat der FPÖ

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Genau aus diesen Gründen hat auch JETZT signalisiert, gegen das Handelsabkommen zu stimmen. Einzig die NEOS bekennen sich mit wenigen Abstrichen zum Pakt. Aus Sicht der ÖVP sind im Mercosur-Pakt Tierschutz, Umweltschutz und Lebensqualität nicht ausreichend verankert.

Greenpeace-Chef: „Brauchen ein sofortiges Nein“
Gefordert werden Nachverhandlungen. Genau diese lehnt Greenpeace-Chef Alexander Egit aber kategorisch ab: „Wir brauchen ein nationales und sofortiges Nein ohne Wenn und Aber! Alles andere ist halbherzig und spielt milliardenschweren Konzernen in die Hände.“

Mark Perry/Teresa Spari, Kronen Zeitung