Rote Initiative

Schickhofer will Pendlerticket um 300 Euro im Jahr

12.09.2019 16:42

Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) führte am Donnerstag eine Neuauflage des Ende 2011 entschlafenen Pressefoyers ein, das nach der Landesregierungssitzung abgehalten worden war. Dabei stellte er seine Initiativen zum Topticket für Pendler um 300 Euro im Jahr und zu einem Nein zum slowenisch-kroatischen AKW Krsko vor. Bis zur Neuwahl am 24. November will er zehn Initiativen anregen.

Schickhofer betonte, die SPÖ und er hätten die Arbeit gerne bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2020 fortgesetzt. „Aber: Die Vergangenheit ist, wie sie ist, gestern ist gestern, heute ist ein neues Morgen, das wollen wir für die Steiermark gestalten.“

Nein zum AKW Krsko
In einem Punkt wolle er kompromisslos sein, und dies sei die Sicherheit für die Steiermark, sagte der SPÖ-Chef, deshalb würden Anträge für den Landtag vorbereitet. Einer befasse sich mit der geplanten Verlängerung der Laufzeit des slowenisch-kroatischen AKW Krsko, der andere mit damit, dass sich das Land Steiermark zum obersteirischen Hubschrauber-Fliegerhorst Aigen im Ennstal und des raschen Kaufs von Mehrzweckhubschraubern bekennen solle. Gegen Krsko wolle er auch eine Allianz mit Kärnten und Burgenland eingehen. Ferner sei man jederzeit bereit, an einer Energiewende in Slowenien mitzuarbeiten.

Topticket um 300 Euro im Jahr
Als Beitrag zum Klimaschutz und zur Entlastung von Pendlern wolle er einen Antrag in die Regierung zur Schaffung eines Toptickets um 300 Euro im Jahr vorlegen. „Wenn am Lohnzettel nicht viel bleibt, besteht akuter Handlungsbedarf“, sagte er. Alleine nach Graz pendelten täglich rund 100.000 Menschen ein. In der Steiermark gebe es rund 350.000 Betroffene. Wenn es ein politisches Mandat gebe, dann gebe es auch die Mittel dazu. Diese könnten aus dem Verkehrs-, Umwelt- und auch Sozialressort kommen, auch die Dividende des Landes aus der Energie Steiermark brachte er ins Spiel.

Die Kosten schätzte Schickhofer vorerst auf rund 15 bis 20 Millionen Euro. „Wenn es mehr braucht, dann schichte ich gerne die Mittel um“, sagte der Landeshauptmann-Stellvertreter. Einer Nahverkehrsabgabe oder Stellplatzabgabe zur Mitfinanzierung konnte Schickhofer auf Journalistenfragen vorerst nichts abgewinnen. Er brachte eher eine Art Regionalabgabe ins Spiel, Gespräche mit der Wirtschaftskammer seien aber erst im Laufen.

„Schwarz-Blau ist zu verhindern“
Aussagen zur Wahl und zu möglichen Koalitionen wollte Schickhofer explizit nicht treffen, schon gar nicht in Prozenten ausgedrückt. „Auf Spekulationen lasse ich mich nicht ein. Ich möchte Gesamtverantwortung als Vertreter der stimmenstärkste Partei wieder gerne übernehmen. Ziel ist es, Schwarz-Blau zu verhindern.“

Die Frage nach Rot-Blau stellt sich nicht: „Das hat FPÖ-Chef Mario Kunasek ja schon ausgeschlossen.“ Die Deckungsmengen zwischen den beiden Parteien seien ja auch nicht sehr hoch. Auf die Frage, wie die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP in der Sitzung gewesen sei, sagte Schickhofer sinngemäß, früher habe man danach ein Achtel Wein getrunken, heute sei es ein Mineralwasser gewesen.

Pressefoyer jahrelang eingestellt
Beim Pressefoyer, das jahrelang stets am Montag nach der Regierungssitzung von jeder Regierungspartei einzeln abgehalten worden war, wurde unter LH Franz Voves 2011 erst auf Donnerstag verlegt und dann im Einvernehmen mit der ÖVP gänzlich eingestellt. Nach der Entscheidung der ÖVP im August, die Landtagswahl vom Mai auf November vorzuziehen, hat Schickhofer das Pressefoyer nun zumindest für seine SPÖ wieder eingeführt. Waren früher auch die jeweiligen Landesräte mit von der Partie, so stellte sich Schickhofer nun alleine den Fragen der Journalisten.