Anfrage zeigt:

13 Polizisten unter Identitären-Verdacht

02.09.2019 16:10

13 Mitarbeiter des Innenministeriums werden verdächtigt, Kontakt zu den Identitären zu haben. Zumindest fünf haben für sie gespendet, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn an die Liste JETZT am Montag hervorgeht. Die Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Gruppe steht freilich für sich genommen einer Tätigkeit bei der Polizei nicht im Weg.

Vom Verfassungsschutz werden die Identitären als rechtsextrem eingestuft, mit Berührungspunkten zu Neonazis. Dennoch verneint Peschorn die Frage von JETZT-Gründer Peter Pilz, ob die Mitgliedschaft bei den Identitären ein Ausschlusskriterium für die Aufnahme in den Polizeidienst ist: „Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verein oder anderen Organisationen ist - sofern damit nicht eine Gesetzesverletzung verwirklicht wird - allein noch kein Ausschlusskriterium.“ Kein Einstellungshindernis wäre laut Anfragebeantwortung auch eine bereits getilgte Verurteilung nach dem Verbotsgesetz.

Allerdings verweist Peschorn darauf, dass es für Bewerber eine Sicherheitsüberprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie - bei Auffälligkeiten - eine interne Überprüfung gibt: „Soweit dadurch ausreichende sachlich begründete Anhaltspunkte hervorkommen, erfolgt ein Ausschluss aus dem Auswahlverfahren.“

Auch Polizeischüler unter Identitären-Spendern
Laut Innenministerium besteht bei zumindest 13 Bediensteten im Wirkungsbereich des Innenministeriums der begründete Verdacht, dass sie im Kontakt mit der „Identitären Bewegung“ (IBÖ) stehen. Nach aktuellem Stand haben fünf Personen für die rechtsextreme Gruppierung gespendet, vier von ihnen sind oder waren nachweislich Mitglieder und haben mehrmals gezahlt. Unter ihnen ist auch ein Polizeischüler. Außerdem könnte zumindest ein Angehöriger des Bundesheers für die Identitären gespendet haben, geht aus der Anfragebeantwortung hervor.

Keine einzige Suspendierung
Wegen Rechtsextremismus oder Neonazi-Umtrieben vom Dienst suspendiert wurde im Innenministerium von 2015 bis 2018 niemand. Ein Disziplinarverfahren endete allerdings mit dem freiwilligen Austritt des betreffenden Beamten, zweimal gab es Geldbußen und weitere drei Disziplinarverfahren sind noch anhängig. Das Onlinemagazin „ZackZack“ der Liste JETZT hatte im Juni berichtet, dass 88 Personen im Polizeidienst Kontakte zu den Identitären pflegen sollen. Diese Zahl wird von Peschorn dementiert.

Pilz: „Schlimmste Befürchtungen bestätigt“
Pilz forderte nach der Anfragebeantwortung Peschorn dazu auf, Identitäre aus dem Polizeidienst zu entfernen. „Extremisten als Polizisten - das geht nicht. Alle Extremisten, egal ob in Ausbildung oder schon in Polizeidienst, müssen raus aus der Polizei“, hieß es in einer Aussendung. Durch die Informationen des Ministers sah Pilz „die schlimmsten Befürchtungen bestätigt“.