Wettbewerbsverzerrung

Transitforum rät zu Dieselsteuer-Klage

(Bild: Christof Birbaumer)

Im Kampf gegen die Transitlawine soll der Bund die Möglichkeit einer weiteren EU-Klage prüfen, schlägt das Transitforum vor: Die Rückerstattung der Dieselsteuer durch Staaten wie Belgien, Italien, Slowenien etc. an Fuhrunternehmen sei wettbewerbsverzerrend und eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Die Zunahme beim Lkw-Transit am Brenner (+25% in fünf Jahren) hat sich längst von jedem Wirtschaftswachstum im Euro-Raum abgekoppelt, so der Befund von Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser. Ein Grund dafür sind versteckte Subventionen an Frächter durch mehrere EU-Staaten. Diese gewähren nämlich eine Rückerstattung der Mineralölsteuer.

Gurgiser spricht von Diskriminierung
„Das ist eine Diskriminierung gegenüber jenen Transportunternehmen, die keine Rückerstattung bekommen - und eine stille Aufforderung, den Fuhrpark dorthin auszulagern, wo gerade die höchsten Rückerstattungen zu erhalten sind“, sagt Gurgiser. Bis heute sei kein Mitgliedsstaat gegen die wettbewerbsverzerrende Rückerstattung der Dieselsteuer aufgetreten.

Diese sei auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, „denn kein Pkw-Fahrer bekommt die Dieselsteuer zurück, sondern finanziert damit versteckt die vom Straßengüterverkehr verursachten Belastungen“, so Gurgiser. Der Bund möge eine Klage vor dem EuGH prüfen.