Italien vor Neuwahlen
Nun Lega-Misstrauensvotum gegen Premier Conte
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat im Regierungsstreit noch einmal nachgelegt: Nachdem er am Donnerstag erklärt hatte, keine Zukunft in der Koalition der rechten Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mehr zu sehen, kündigte der Lega-Chef am Freitag ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte an.
Das Ende der Koalition in Italien ist offenbar besiegelt: Nach Streitigkeiten rund um Infrastrukturprojekte, die von der Fünf-Sterne-Bewegung abgelehnt wurden, spitzte sich die Situation in den letzten Wochen immer mehr zu. Salvini forderte am Donnerstag Neuwahlen - von diesen würde der Lega-Politiker wohl am meisten profitieren. Seine Partei verzeichnet in Umfragen gerade ein Rekordhoch von 37 Prozent.
„Zu viel Nein schadet Italien, das stattdessen wieder zum Wachstum zurückkehren und daher schnell wählen gehen muss“, teilte die Lega am Freitag mit. „Wer Zeit verliert, schadet dem Land.“
Salvini kontert Rüffel von Conte mit Misstrauensvotum
Die Allianz der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung ist damit wohl nach nur 14 Monaten zu Ende. Der parteilose Ministerpräsident Conte hatte Salvini am Donnerstag noch zurechtgewiesen: „Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren“, mahnte er in einer Ansprache in Rom. Mit dem angekündigten Misstrauensvotum will Salvini offenbar zeigen, dass er doch die Zügel in der Hand hat.
Neuwahl ist 60 Tage nach Parlamentsauflösung möglich
Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, würde der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella liegen. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden - so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.
Salvini visiert offenbar den 13. Oktober für eine Wahl an. Dafür müssten die Kammern aber schon am 13. August aufgelöst werden, schreibt die Zeitung „Corriere della Sera“. Das erscheint ziemlich unrealistisch angesichts der vielen Schritte, die jetzt folgen müssen. Wahrscheinlicher wären Termine Ende Oktober oder im November.
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