Verkehrsclub: Staat soll Flugbenzin besteuern

Im Zuge der von der ÖVP propagierten "Ökologisierung des Steuersystems" war von einer Anhebung der Mineralölsteuer die Rede. Autofahrerclubs laufen Sturm dagegen, Bedenken gibt es auch bezüglich des Tank-Tourismus im Westen, wo derzeit viele Deutsche nach Österreich zum Tanken kommen. Eine MöSt-Erhöhung könnte die Nachbarn von den heimischen Zapfsäulen fernhalten und würde dem Staat dadurch erst recht keine Mehreinnahmen ermöglichen.

Der VCÖ fordert daher als Öko-Alternative nun die Einführung einer Kerosinsteuer. Bei einem Flug von Wien nach Brüssel würde die Mehrbelastung fünf bis maximal 20 Euro pro Flugticket ausmachen, die Kosten würden sich für den Fluggast somit in Grenzen halten.

"Subvention des Flugverkehrs nicht mehr zu rechtfertigen"
Wer einen Ölofen zu Hause hat, zahlt pro Liter Heizöl rund zehn Cent Mineralölsteuer. Lkw-Transporteure zahlen pro Liter Diesel rund 35 Cent Mineralölsteuer und Autofahrer, die Eurosuper tanken, müssen 44 Cent pro Liter berappen. "Angesichts der angespannten Budgetlage ist diese indirekte Subventionierung des Flugverkehrs nicht mehr zu rechtfertigen", so VCÖ-Sprecher Martin Blum.

Im Vorjahr wurden in Österreich rund 802 Millionen Liter Flugbenzin getankt, im Jahr 2008 waren es 895 Millionen Liter. Würde Kerosin wie Diesel besteuert werden, hätte Österreich im Vorjahr zusätzliche Einnahmen von 278,5 Millionen Euro erzielt, bei einer Höhe wie Benzin wären es 354,7 Millionen Euro gewesen.

Kerosinsteuer derzeit nur in Niederlanden
Die EU lässt ihren Mitgliedsstaaten seit 2003 freie Hand in Bezug auf eine Kerosinsteuer. Derzeit ist der kommerzielle Kerosinverbrauch nach der Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme der Niederlande, jedoch steuerfrei.