Von der Leyen am Ziel

Bierlein erfreut: „Uns alle eint europäische Idee“

16.07.2019 19:58

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Dienstagabend Ursula von der Leyen zur Wahl als erste Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert. „Trotz der zahlreichen Herausforderungen, uns alle eint die europäische Idee, in Frieden und Freiheit leben zu können“, sagte Bierlein. Die Reaktionen der österreichischen EU-Delegationen nach der knappen Wahl der deutsche CDU-Politikerin fielen unterschiedlich aus.

Bierlein wünsche von der Leyen „für die zukünftige, sehr verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg“ und freue sich auf die enge Zusammenarbeit. Sie sei „überwältigt“, sagte indes von der Leyen nach ihrer Wahl. Es sei eine „große Ehre“ für sie, nun Kommissionspräsidentin zu werden. Ihre Botschaft an alle sei: „Lassen Sie uns konstruktiv zusammenarbeiten.“ Auf Twitter bedankte sich von der Leyen in den 24 Amtssprachen der Europäischen Union.

Hahn: „Ehrgeizige Agenda“
Auch EU-Kommissar Johannes Hahn gratulierte der neuen EU-Kommissionspräsidentin. Ihre am Dienstag vorgestellte „Agenda für Europa“ sei „ehrgeizig und enthält alle Prioritäten, um ein geeintes und stärkeres Europa zu schaffen, das den aktuellen und künftigen Herausforderungen gewachsen ist“, so Hahn am Dienstag auf Twitter.

Hahn zeigte sich besonders froh, dass von der Leyen betont habe, die EU müsse ein stärkerer globaler Akteur werden. Dies beinhalte auch die Bestätigung der europäischen Perspektive für den Westbalkan, erklärte der EU-Kommissar.

Kurz erhofft sich starke Führungsrolle von der Leyens
ÖVP-Chef Sebastian Kurz erhofft sich von von der Leyen eine starke Führungsrolle in der EU. Die Bürger hätten zahlreiche Sorgen, schrieb Kurz am Dienstagabend auf Twitter. Dazu gehörten der Klimawandel, die Herausforderungen durch die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und auch die Frage, welche politischen Bereiche künftig eher durch die Nationalstaaten als durch Brüssel geregelt werden sollten.

Nach Ansicht der neuen Leiterin der ÖVP-EU-Delegation, Karoline Edtstadler, wurde mit der Wahl von der Leyens ein „wichtiger Schritt für eine handlungsfähige EU gesetzt“.

Schieder: „Kein gutes Signal“
Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten, sieht hingegen „kein gutes Signal, gerade nach der gesteigerten Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl“. Das Spitzenkandidaten-System hätte seiner Ansicht nach sowohl das EU-Parlament als auch die Kommission gestärkt.

Grüne: „Sehr schlechtes Ergebnis“
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky hatte im Vorfeld seine Ablehnung gegenüber der Kandidatin erklärt und mitgeteilt, diese bedeute für ihn die „Fortsetzung des zentralistischen Kurses“. Von der Leyens Agenda sei „gerade für österreichische Interessen kontraproduktiv“. Die Grünen sehen in den 383 Stimmen für die scheidende deutsche Verteidigungsministerin ein „sehr schlechtes Ergebnis“. Von der Leyen sei gut beraten, „zuzuhören, was das Europaparlament will“, erklärte Delegationsleiterin Monika Vana. Sie räumte aber ein, das Ergebnis anzuerkennen und konstruktiv mit der neuen Kommissionschefin zusammenarbeiten zu wollen.

Merkel: „Ich gewinne eine neue Partnerin in Brüssel“
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die neue EU-Kommissionspräsidentin als „überzeugte und überzeugende Europäerin“. „Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen. Das hat sie in ihrer Rede im Europäischen Parlament sehr deutlich gemacht“, sagte die CDU-Politikerin. „Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel. Daher freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit.“

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte von der Leyen und wies darauf hin, dass diese ihr Amt „in einer besonders herausfordernden Zeit“ übernehme, „in der die Bedeutung der europäischen Einigung vielfach in Zweifel gezogen wird. Gleichzeitig ruhen große Hoffnungen auf Deutschland als einem Garanten für die Stabilität der EU.“ Zudem werde in von der Leyens Amtszeit mit großer Wahrscheinlichkeit mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedsstaat die Europäische Union verlassen.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, von der Leyen komme „aus der politischen Mitte, baut Brücken und streitet für die Einheit Europas. Wir werden ihre proeuropäische Agenda nach Kräften unterstützen.“ Kritik übte sie an SPD und Grünen dafür, gegen von der Leyen als Kommissionspräsidentin gestimmt zu haben, obwohl es im europäischen Parlament eine deutliche Mehrheit in der Fraktion der Liberalen und Sozialdemokraten für die bisherige Verteidigungsministerin gegeben habe.