Beate Meinl-Reisinger:

„Aus Vollidioten keine Märtyrer machen!“

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ klar gesagt, wie man ihrer Ansicht nach mit radikalisierten Menschen umgehen sollte. Solche wie etwa die Identitären sind für sie „Vollidioten“, aus denen man „keine Märtyrer machen sollte“. Grundsätzlich sprach sie sich jedoch für Dialog und die Suche nach Konsens aus. Was Ex-Kanzler Sebastian Kurz für Österreich will, ist für die 41-Jährige nicht ganz klar.

„Bei Kurz weiß ich nicht, wohin er Österreich führen will“, so Meinl-Reisinger, nachdem sie erklärte, dass eine Koalition mit der FPÖ für sie nicht infrage komme. „Ich sehe keinen inneren Kompass. Ich weiß nur, dass er (Kurz, Anm.) an Macht interessiert ist und die Rechten salonfähig gemacht hat.“

„Das ist kein Ruhmesblatt für Österreich“
Dass die Rechten in Österreich längst etabliert sind, wie „Spiegel“-Journalist Haznain Kazim feststellt, sei für Österreich „kein Ruhmesblatt“. Meinl-Reisinger will Menschen nicht gegeneinander ausspielen und spricht sich dafür aus, Probleme wahrzunehmen und Lösungen anzubieten. „Der politische Islam ist zum Beispiel ein Thema, über das wir ganz offen reden müssen, gerade als Liberale. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass menschenverachtende Sprache und Positionen in die Mitte der Gesellschaft gelangen.“ Sie spricht etwa auch die Umbenennung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen in „Ausreisezentrum“ an, mit der Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für Aufregung sorgte.

Wahlkampfveranstaltung der FPÖ am Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten

(Bild: AFP)

„Vieles, was die Rechten tun und sagen, ist einfach nur lächerlich“
Dennoch dürfe man nicht auf jede Provokation „mit der größtmöglichen Empörung“ reagieren. Diese sei nämlich die „Batterie, aus der Populisten ihre Energie bekommen“. „Vieles, was die Rechten tun und sagen, ist einfach nur lächerlich - da kann man vieles auch ignorieren“, so die NEOS-Chefin.

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Auf die deutsche AfD angesprochen, wünschte sich Meinl-Reisinger „einen politischen Grundkonsens bei bestimmten Fragen“ wie etwa der Ablehnung von Antisemitismus. „Unterschiedliche Positionen sind völlig in Ordnung. Aber die Politik sollte nicht ständig bewusst polarisieren, sondern im Dialog nach Konsens suchen.“

Identitäre bei einer Demonstration

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

„Scharfe Linien“ gegenüber Radikalisierten
Gegenüber radikalisierten Menschen, mit denen Dialog nur schwer möglich sei, gelte es jedoch, „scharfe Linien“ zu ziehen. „Das Beispiel der Identitären zeigt, wie man es nicht machen sollte. Die sind Radikale, die von ,Bevölkerungsaustausch‘ reden. Wieso sind die immer wieder auf allen Titelseiten? Man sollte aus Vollidioten keine Märtyrer machen.“