Treffen mit Bierlein

Erster Staatsgast nach Ibiza-Krise bei Kanzlerin

13.06.2019 15:21

Als erster Staatsgast nach der Ibiza-Krise ist am Donnerstag der slowenische Präsident Borut Pahor von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien empfangen worden. Neokanzlerin Brigitte Bierlein und ihren Ministern wünschte der Staatschef Sloweniens alles Gute für ihre Tätigkeit und sprach von „historischen Umständen“, in denen es Übergangsregierungen braucht. Pahor weiß wovon er spricht, er war selbst als Regierungschef durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Nach ihrem Treffen mit Pahor betonte auch Kanzlerin Bierlein, die Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien intensivieren zu wollen.

Bei einem Treffen mit dem slowenischen Präsidenten sei das österreichische Jahr des Nachbarschaftsdialogs 2019/2020 besprochen worden, „das weitere Impulse geben soll, um diese Beziehungen enger zu gestalten“, teilte ein Sprecher Bierleins mit. Österreich und Slowenien „eint“ auch das Eintreten für die Erweiterung der Europäischen Union um die Westbalkanstaaten, so der Sprecher weiter. Die Kanzlerin und der slowenische Präsident hätten zudem über die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. 1000 österreichische Unternehmen seien in Slowenien präsent, Österreich sei mit Abstand der wichtigste Investor.

Pahor hatte zuvor gesagt, dass er die Kanzlerin trotz ihrer begrenzten Zuständigkeiten bitten werde, „keine Gelegenheit zu verpassen, die von den Regierungen bereits vereinbarten Projekte vorbildlich zu pflegen und zu stärken“. Laut dem Regierungssprecher verlief das Gespräch „in einer sehr guten Atmosphäre“. Bierlein und Pahor kennen einander schon. Der slowenische Präsident hatte zuvor berichtet, dass er Bierlein vor zwei Monaten in ihrer Funktion als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs in Ljubljana kennenlernen durfte. Sie sei „richtig sympathisch“ gewesen, so Pahor. „Wir hatten ein ausgezeichnetes Gespräch.“

„Aufrichtigter Freund“ Van der Bellen
Zuvor war Pahor von Bundespräsident Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei empfangen wordne. Bei strahlendem Sonnenschein schritten Van der Bellen und Pahor am Donnerstagvormittag am Inneren Burghof die Ehrenformation des Bundesheeres ab. Er habe wegen der Regierungsturbulenzen keine Verschiebung des Besuchs erwogen, betonte Pahor vor dem Treffen. Es handelt sich um den ersten offiziellen Besuch Pahors bei Van der Bellen, den er als „aufrichtigen Freund“ bezeichnete.

Pahor spricht sich für AKW-Ausbau aus
Beide Politiker sind Anhänger einer Idee der Vereinigten Staaten von Europa. Pahor hat sich auch der Klimainitiative des früheren Grünen-Chefs angeschlossen. „Alexander und ich haben einander hier gefunden“, sagte der slowenische Präsident. Er kündigte eigene Initiativen zum Ausbau alternativer Energieträger an, machte aber klar, dass er sich einen Verzicht auf die Atomenergie nicht vorstellen kann. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident sprach sogar für den Bau eines zweiten Reaktorblocks im Atomkraftwerk Krsko aus. Dies wäre „für mich aus Sicht der Sicherheit attraktiver“ als die Laufzeitverlängerung des bestehenden Reaktorblocks, der planmäßig im Jahr 2023 abgeschaltet werden muss.

„Nicht unwichtig, wie Übergangsregierung ihre Arbeit macht“
Mit Blick auf die gerade erst überstandene Regierungskrise in Österreich sagte Pahor, dass er als „überzeugter Demokrat“ für eine Regierung mit politischer Unterstützung im Parlament sei. „Es gibt aber historische Umstände, in denen es Übergangsregierungen braucht, und es ist nicht unwichtig, wie diese Übergangsregierungen ihre Arbeit machen“, wünschte er der neuen Kanzlerin und ihren Ministern alles Gute für ihre Tätigkeit.

„Keine große offene politischen Frage“ zwischen Österreich und Slowenien
Pahor zeigte sich zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien auch unter der Übergangsregierung nicht ins Stocken geraten werde. Verlorene Zeit dürften sich europäische Staaten in der jetzigen Situation nicht leisten, so Pahor, der zwischen Österreich und Slowenien „keine große offene politische Frage“ sieht. „Das sollte man mit Freude sagen“, zumal die Europäische Union derzeit gerade „voll mit solchen Problemen“ sei, so der Staatschef. Als „winzige Probleme“ nannte er die Frage der Sozialleistungen für slowenische Grenzgänger, den Minderheitenschutz sowie die österreichischen Grenzkontrollen. Diese seien aus slowenischer Sicht ungerechtfertigt, doch verstehe er die Position Österreichs.

Der slowenische Präsident war während seiner drei Jahrzehnte langen politischen Karriere selbst schon Parlamentspräsident (2000-2004) und Regierungschef (2008-2011). Gestürzt wurde er übrigens durch ein Misstrauensvotum nach dem Zerfall seiner Regierungskoalition. Seit 2012 Staatspräsident, schaffte er Ende 2017 die Wiederwahl gegen den Anti-Establishment-Politiker Marjan Sarec, der seit vergangenem September slowenischer Regierungschef ist.

Pahor war im Jänner 2017 der erste Staatspräsident, der den gewählten Bundespräsidenten Van der Bellen besuchte - wenige Tage vor dessen offiziellen Amtsantritt. Der Bundespräsident reiste im Mai 2017 nach Slowenien, danach trafen die beiden zwei Mal anlässlich des traditionellen Präsidententreffens von Österreich, Slowenien und Kroatien zusammen. Die heurige Zusammenkunft, die Ende Mai im kroatischen Sibenik stattfinden sollte, fiel aber der Ibiza-Krise zum Opfer.