„Info-Beschaffung“

Sobotka: BVT nicht für Wahlkampf missbraucht

04.06.2019 12:55

Mit der bereits zweiten Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Dienstag der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre fortgesetzt worden. Konkret ging es um die Frage, ob Sobotka in seiner Zeit als Innenminister Beamte für den Wahlkampf eingespannt hat. Sobotka dementierte gleich zu Beginn abermals: „Ein Auftrag wurde von mir nicht erteilt.“ Vielmehr sah er einen „üblichen Vorgang der Informationsbeschaffung“.

Schon einmal hatte Sobotka zu diesem Fragenkomplex ausgesagt (siehe auch Video unten). SPÖ, NEOS und JETZT beriefen sich auf E-Mails, in denen das Kabinett des damaligen Innenministers von einer Beamtin im BVT unter dem Stichwort „KBM-Auftrag“ Informationen für den ÖVP-Wahlkampf geordert hatte. Die frühere Leiterin der Rechtsabteilung wollte bei ihrer Befragung nicht bestätigen, dass ihre Expertise für den Wahlkampf 2017 missbraucht worden sei.

Video: „Ich bin kein James Bond“

„Intensiver Informationsaustausch“
Sobotka betonte am Dienstag mehrmals, dass es von ihm keinen Auftrag gegeben habe, Informationen für das Wahlprogramm zu beschaffen. Warum seine Kabinettsmitarbeiter dennoch tätig wurden, rechtfertigte er damit, dass im „täglichen Ablauf“ ein „intensiver Informationsaustausch“ notwendig sei, „um Arbeiten zu erledigen“. Es sei „üblich, laufend Kontakt zu halten und Informationen für Projekte auszutauschen“. Außerdem sei es um Fragen zur Rechtsordnung gegangen und nicht um den Wahlkampf.

„Da müssen Sie die Mitarbeiter befragen“
Bei konkreten Nachfragen zu Abläufen verwies Sobotka wiederholt auf sein Kabinett: „Da müssen Sie die Mitarbeiter befragen.“ Außerdem habe er immer ein „sehr gutes Einvernehmen“ mit den Sektionschefs gehabt. Falls einer sich da über eine nicht korrekte Informationsbeschaffung beschwert hätte, „hätte ich das auch abgestellt“, so der ehemalige Innenminister.

SPÖ sieht „Sittenbild“ von ÖVP-Ministerien
Sowohl SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer als auch JETZT-Mandatarin Alma Zadic wollten von Sobotka wissen, ob die nicht durch eine Weisung des Ministers gedeckte Vorgangsweise seiner Mitarbeiter rechtswidrig gewesen sei. Sobotka ging darauf nur allgemein ein und rechtfertigte sie abermals damit, dass es bei Abläufen, bei denen es schnell gehen müsse, „die korrekte Vorgangsweise im Operativen manchmal nicht passiert“. Krainer ortete hingegen ein „Sittenbild“, wie ÖVP-Minister mit ihren Kabinetten in Wahlkampfzeiten umgehen.

„Alle relevanten Akten geliefert“
Bezüglich Aktenlieferungen beteuerte Sobotka, „alles Relevante“ erbracht zu haben. Von 89 Kartons im Staatsarchiv habe man 36 „abstrakt durchsucht“, so Sobotka: „Wir haben alles getan.“ Insgesamt habe er seinen einstigen Kabinettschef viermal beauftragt, ins Staatsarchiv zu gehen. Krainer zweifelte das an: „Das stimmt aber gar nicht“, der Kabinettschef sei im fraglichen Zeitraum nie dort gewesen. „Ich habe noch nie erlebt, dass ein Parlamentspräsident die Arbeit des Ausschusses behindert, statt sie zu unterstützen“, so Krainer. „Das weise ich auf das Schärfste zurück“, entgegnete Sobotka, der wiederholt darauf verwies, dass „alles, was notwendig war, auch geliefert wurde“.