Deutliche Verluste

“Watsch’n” für SPÖ auch bei Steiermark-Wahlen

22.03.2010 09:07

Bei den steirischen Gemeinderatswahlen am Sonntag hat die SPÖ mit einem Minus von 5,6 Prozentpunkten auf 37,73 Prozent eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Gewinner war die ÖVP mit einem Plus von 3,36 Prozentpunkten auf 46,72 Prozent, womit der 2005 auf wenige Stimmen geschrumpfte Abstand zur SPÖ auf einen neuen Höchststand ausgebaut werden konnte. Während die Volkspartei freudig Richtung Landtagswahl im Herbst blickt, übt SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves harte Kritik an Bundeskanzler Werner Faymann.

ÖVP: 46,72 Prozent (2005: 43,36)
SPÖ: 37,73 Prozent (2005: 43,33)
FPÖ: 6,52 Prozent (2005: 5,84)
Grüne: 2,08 Prozent (2005: 2,32)
KPÖ: 1,13 Prozent (2005: 0,67)
Sonstige: 5,25 Prozent (2005: 4,48)

Bei einer Wahlbeteiligung von 77,33 Prozent - nur minimal geringer als im Jahr 2005 - haben 613.613 Steirer ihre Stimme abgegeben, davon waren 603.655 gültig und 9.958 ungültig. Mit 227.738 Stimmen (37,73 Prozent) erlitt die SPÖ ein deutliches Minus gegenüber 2005, als sie 43,33 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Damit verlor sie insgesamt 366 Mandate und kommt nun auf insgesamt 2.574 Mandate.

Die ÖVP erzielte mit 282.050 Stimmen (46,72 Prozent) ein Plus von 3,36 Prozentpunkten und hält nun bei 4.081 Mandaten, 263 Mandate mehr als zuvor. Auch die KPÖ kann eine positive Bilanz ziehen: Mit 6.841 Stimmen (1,13 Prozent) erhielten sie 28 Mandate, um 15 mehr als 2005, als sie auf 0,67 Prozent kamen.

Leicht verloren haben die Grünen, die von 2,32 Prozent auf 2,08 Prozent abgesunken sind, 83 Mandate halten und elf hergeben mussten. Die FPÖ konnte dagegen um 51 auf 354 Mandate und den Stimmenanteil von 5,84 Prozent auf 6,52 Prozent aufstocken. Erstmals angetreten ist das BZÖ, das mit 3.467 Stimmen auf 0,57 Prozent und 13 Mandate kam. 5,25 Prozent der Stimmen und 374 Mandate gingen an sonstige Listen.

Schwere Verluste für SPÖ in ihren Hochburgen
Durchwegs schwere Verluste gab es für die Sozialdemokraten in den Hochburgen der Mur-Mürz-Furche und den Industriestädten, wobei aber durchwegs noch die Absolute gehalten werden konnte. In Bruck verlor die SPÖ 12,19 Prozentpunkte (auf 54,16 Prozent), in Knittelfeld 8,44 Prozentpunkte (auf 54,73 Prozent), in Deutschlandsberg 7,29 Prozentpunkte (auf 65,52 Prozent), in Judenburg 7,03 Prozentpunkte (auf 61,13 Prozent) und in Mürzzuschlag 5,14 Prozentpunkte (auf 52,42 Prozent).

Die Gemeinderatswahlen gelten als Probelauf für die steirische Landtagswahl im Herbst. Schon vor fünf Jahren hatten die Gemeinderatswahlen im März die geänderte Stimmung im Land angezeigt: Damals behauptete sich die ÖVP im Stimmenanteil mit 43,36 Prozent gerade noch vor der SPÖ mit 43,33 Prozent - und bei der Landtagswahl eroberte dann die SPÖ deutlich, mit 3,01 Prozentpunkten Vorsprung, den ersten Platz.

Voves sieht "bundespolitische Auswirkungen"
Der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Voves erkannte am Sonntagabend "bundespolitische Auswirkungen" am Wahlergebnis, das er als "herbe Niederlage" bezeichnete. Die Diskussion um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, "bei der man im Bund zu spät in die Richtung geht, die sich schon vor einem Jahr wollte", sei der SPÖ am Sonntag zum Nachteil geraten sagte Voves. Gerade in den Industriestädten der Obersteiermark hätten sich auch die hohe Arbeitslosigkeit und die "Ausländerthematik" ausgewirkt.

Bundeskanzler Faymann hat – wie schon eine Woche zuvor bei den SPÖ-Verlusten in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg – auch für die Steiermark eine bundespolitische Verantwortung zurückgewiesen. "Verluste sind zwar immer schmerzlich, die sehr unterschiedlichen Ergebnisse in den steirischen Gemeinden zeigen aber, dass die verschiedensten Wahlmotive und lokale Besonderheiten ausschlaggebend gewesen sind", sagte der Kanzler am Sonntag.

Er mache es sich aber zum Ziel, die Sozialdemokraten "auf allen Ebenen - im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden, aber auch in der EU - bei Wahlen wieder auf das Niveau der Jahre 2004 und 2005 zu bringen". Dafür sei weiter eine konsequente Politik notwendig. "Es geht darum, in der Krise für Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Dafür ist die SPÖ in der Regierung und das muss auch klar erkennbar gemacht werden", sagte er. Von einem "eindeutigen Kurs fahren" sprach auch Voves, und zwar bis zur Landtagswahl im Herbst. Für diese sei er, Voves, "noch voller Zuversicht".

ÖVP: "Pröll zieht, Faymann zieht hinunter"
Die Bundes-ÖVP hofft indes auf die Rückeroberung des Landeshauptmannes. Parteiobmann Josef Pröll ortete "ein positives Zeichen für die kommende Landtagswahl" und Generalsekretär Fritz Kaltenegger erklärte "die Aufholjagd" auf die SPÖ für eröffnet.

Für den steirischen ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer war es ein "schöner Tag", der auch auf bundespolitischen Rückenwind zurückzuführen sei, im Gegensatz zu 2005: "Sepp Pröll zieht, Werner Faymann zieht hinunter." Auch wenn man den Tag nicht vor den Abend loben solle und Gemeinderatswahlen anderen Gesetzmäßigkeiten folgten, spüre er, "dass etwas im Gang ist im Land". Er sehe die ÖVP für den Herbst zwar nach wie vor als Herausforderer, allerdings als "entschlossenen Hausforderer".

Enttäuschung bei FPÖ und Grünen, BZÖ sieht sich bestätigt
Enttäuscht zeigt sich die FPÖ. "Die Erwartungen konnten nicht erfüllt werden", sagte Generalsekretär Herbert Kickl. Parteichef Heinz-Christian Strache versuchte die Funktionäre zu motivieren: Auch ein leichter Zugewinn sei ein Gewinn. Jetzt müsse "hart weitergearbeitet werden und die Wiedererstarkung der FPÖ bei der Landtagswahl das große Ziel für die freiheitliche Gemeinschaft sein".

Die Grünen, die von mageren 2,32 Prozent auf 2,08 Prozent abgebaut haben, wollten keine Niederlage eingestehen. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner sprach lieber von einer "roten Null". An Auswirkungen auf die steirischen Landtagswahlen im Herbst wollte er naturgemäß nicht glauben. Das BZÖ sah in seinen 0,57 Prozent "eine weitere Bestätigung des Aufwärtstrends" und einen Auftrag für die Landtagswahlen im Herbst.