240.000 Euro Budget

„Geld fehlt“: Liste Jetzt verzichtet auf Plakate

18.04.2019 13:08

Die Liste Jetzt wird im EU-Wahlkampf gänzlich auf Plakate verzichten. „Uns fehlt dafür schlicht das Geld“, sagte Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber am Donnerstag beim offiziellen Wahlkampfauftakt (siehe Video oben). Die 240.000 Euro, die zur Verfügung stünden, bezeichnete er als „historischen Tiefpunkt“. „Ich tät mir schon ein oder zwei Plakate wünschen. Es geht sich aber einfach nicht aus“, bedauerte der Ex-Grüne.

Ihn erinnere das mickrige Budget an die Anfangszeiten der Grünen, so Voggenhuber: „Wo wir auch kein Geld hatten - nichts, was mich wirklich schreckt.“ Damals habe man auch ohne reüssiert. Alternativen zu den Plakaten sollen die sozialen Medien und Veranstaltungen sein. Auf die Frage, ob er glaube, noch weitere Spenden lukrieren zu können, meinte Voggenhuber nur, dass er „kein großer Kenner“ von Crowdfunding sei. Außerdem werde sich wohl niemand finden, „der uns 200 Millionen hinlegt“.

Fiktives Plakat mit Politikern
Beim Wahlkampfauftakt am Donnerstag in Wien zeigten sich die Spitzenkandidiaten der Liste Jetzt (offiziell tritt die Partei bei der EU-Wahl als Initiative „1 Europa“ an) kreativ. Statt Wahlplakaten wurde ein metallischer Plakatrahmen, der Voggenhuber und seine Mitstreiter umrandete, präsentiert. Die Protagonisten waren mit kleinen Schildern ausgestattet, um die inhaltliche Ausrichtung der Bewegung anzureißen. Von „1 Klimabündnis“, „1 Friedensordnung“, „1 Bildungsraum“, „1 Tierschutz“, „1 Demokratie“, „1 Sozialunion“ bis hin zu „1 Europa“ selbst wurden dabei die großen Pflöcke eingeschlagen.

„Wer hätte geglaubt, dass der Nationalismus wiederaufersteht?“
Voggenhuber und seine Mitstreiter, unter ihnen die Listenzweite Marion Krainer, die Listendritte Gabrielle Faller und die Listenvierte Sandra Gaupmann, steckten in kurzen Statements die inhaltliche Ausrichtung ab. Die vergangenen 30 Jahre seit dem Fall des Eisernen Vorhangs seien weitgehend ungenützt verstrichen. Statt die europäische Integration, Demokratie und den Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben, dräuten neuerlich die „Gespenster des 19. Jahrhunderts“, so Voggenhuber: „Wer hätte geglaubt, dass der Nationalismus wiederaufersteht?“ Auch Österreich sei in den vergangenen eineinhalb Jahren unter Türkis-Blau in Sachen Menschenrechte, Parlamentarismus, Freiheit der Medien oder soziale Gerechtigkeit zurückgefallen.

„Allianz zur Verteidigung Europas“
Daher gelte es, „eine Allianz zur Verteidigung Europas“ zu bilden, sagte Voggenhuber: „Das ist unsere Aufgabe. Europa hat eine andere Zukunft verdient.“ Der „1 Europa“-Spitzenkandidat räumte ein, dass zwar viele Mitbewerber eine inhaltlich ähnliche Stoßrichtung hätten - etwa seien seine von ihm forcierten Ideen einer „Republik Europa“ oder einer Sozialunion mittlerweile wieder „en vogue“ -, die anderen Parteien hätten aber Defizite bei der Glaubwürdigkeit.

Im Nationalratswahlkampf gab‘s nur ein einziges Plakat
Im Nationalratswahlkampf 2017 verfügte die Liste (damals hieß sie noch Liste Pilz) nur über ein einziges Wahlkampfplakat mit dem Titel „Ja, es geht“ (siehe unten). Das mobile Plakat erinnerte ein wenig an den einstigen Slogan „Yes, we can!“ von Ex-US-Präsident Barack Obama. Ein Plakat, null Prozent Steuergeld und null Prozent Belästigung, versprach die Liste auf dem Plakat. Sie schaffte bekanntlich den Einzug in den Nationalrat.

Sieben Parteien treten bei EU-Wahl an
Eine vergleichsweise geringe Auswahl haben die 6,4 Millionen wahlberechtigten Österreicher und anderen EU-Bürger heuer bei der EU-Wahl. Nur sieben Parteien schafften es auf den Stimmzettel: die fünf Nationalratsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Europa Jetzt, die im EU-Parlament vertretenen Grünen und die KPÖ Plus, gab das Innenministerium am vergangenen Freitag nach Fristende bekannt.

EU-Wahlkampfbudget: ÖVP und FPÖ nennen keine Zahlen
Apropos Budgetzahlen: Bis zum Wahltag am 26. Mai dürfen die Parteien jeweils maximal sieben Millionen Euro ausgeben. Anders als bei Nationalratswahlen wurde diese Summe bei EU-Wahlen bisher aber ohnehin nicht erreicht. Die SPÖ will 3,5, die NEOS knapp unter zwei Millionen Euro investieren. Die Grünen wollen maximal 500.000 Euro in den Wahlkampf stecken. ÖVP und FPÖ wollten bis dato ihre Wahlkampfbudgets nicht öffentlich beziffern. Anders als bei der Nationalratswahl können sich die Parteien zumindest einen Teil ihrer Wahlkampfausgaben wieder zurückholen, denn für die Europawahl gibt es bis zu zwei Euro Wahlkampfkostenrückerstattung pro Stimme - in Summe also gut 13 Millionen Euro für alle Parteien, die es am 26. Mai zum Mandat schaffen.