Elsner-Ermittlungen

“Da sieht man, wie unabhängig die Justiz ist”

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Eine Anklägerin der Staatsanwaltschaft Leoben hat - wie am Wochenende bekannt wurde - Ermittlungen gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eingeleitet. Grund sind Sachverhaltsdarstellungen des Ex-BAWAG-Direktors Helmut Elsner, der der ehemaligen Richterin Amtsmissbrauch vorwirft. Die Ministerin zeigte sich am Dienstag gelassen.

Bandion-Ortner kommentierte die Ermittlungen am Rande des Ministerrats erstmals, aber sehr zurückhaltend. Man sehe daran, wie unabhängig die Justiz sei, meinte die Ministerin. 

Diese scheue auch nicht davor zurück, gegen Minister zu ermitteln, meinte die ehemalige Richterin. Die gegen sie gerichteten Vorwürfe wies Bandion-Ortner neuerlich samt und sonders zurück.

Causa seit 2009 im Rollen
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen schon seit Mitte letzten Jahres. Der Ministerin und ihrem Kabinettschef, dem früheren BAWAG-Staatsanwalt Georg Krakow, sowie der damals zuständigen Untersuchungsrichterin werden dabei Amtsmissbrauch und die Unterdrückung von entlastenden Beweismitteln vorgeworfen.