„Tempo-Spion“

EU bremst Raser ein: Totale Überwachung im Auto?

28.03.2019 17:25

Um die Zahl von Unfällen im Straßenverkehr zu reduzieren, will die EU Autokonzerne verpflichten, dass Autos sich automatisch an Tempolimits halten. Ab 2022 sollen Raser gebremst werden, bis dahin sollen alle Neuwagen mit intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzern ausgestattet werden. Am Dienstag verabschiedete die Europäische Union dazu eine entsprechende Verordnung. Aktivisten befürchten allerdings, dass Polizei, Versicherungen und Hacker dadurch die Möglichkeit haben, Autofahrer mithilfe einer im neuen Tempolimit-System eingebauten „Blackbox“ auszuspionieren. Von einer „totalen Überwachung“ wird gesprochen. Ein Sprecher aus dem österreichischen Verkehrsministerium versucht zu beruhigen, Datenaufzeichnungen dürfen ihm zufolge nur bei Unfällen zur Verfügung gestellt werden.

Wie die britische „Daily Mail“ berichtet, sollen alle Neuwagen bis 2022 laut EU-Verordnung mit der Technologie „Intelligent Speed Assistance“ (ISA) ausgestattet werden, die mittels Warnsignal verhindert, dass die Fahrer die Geschwindigkeitsbegrenzungen überschreiten.

Passt der Autofahrer seine Geschwindigkeit nicht an, verringert das Fahrzeug anschließend selbstständig die Geschwindigkeit. Autofahrer sollen das System vorübergehend aber deaktivieren können - etwa beim Überholen. Dazu müssen sie einen Schalter am Armaturenbrett drücken. Das ISA-System verwendet Daten von GPS und digitalen Karten, um die Fahrzeugpositionen und die Geschwindigkeitsbegrenzung in dem Gebiet zu bestimmen.

„Blackbox“ zeichnet Daten auf
Die Technologie umfasst auch eine „Blackbox“ im Flugzeugstil, um Geschwindigkeit, Fahr- und Standortdaten aufzuzeichnen. In erster Linie soll diese für die Dokumentation von Unfällen dienen. Darin liegt auch der größte Kritikpunkt der Skeptiker. Sie befürchten, dass diese Ortungsgeräte es Polizei, Versicherern und sogar Hackern ermöglichen, Menschen auszuspähen und alle ihre Bewegungen zu überwachen.

So funktioniert die intelligente Geschwindigkeitsbegrenzung:

Kritik: Versicherungen könnten Prämien leichter erhöhen
Datenschutzbeauftragte befürchten, dass solche Daten von Versicherungsunternehmen genutzt werden könnten, um schon bei geringfügiger Überschreitung der Geschwindigkeit eine Forderung abzulehnen. Die britische Kampagnengruppe „Big Brother Watch“ sagt, die obligatorische Einführung eines solchen Systems „verstößt gegen die britischen Grundsätze der Freiheit und der freien Wahl“, und warnt davor, dass die umfangreichen gesammelten Daten „missbraucht werden könnten“. Das System könnte von Versicherungsunternehmen verwendet werden, um die Prämien je nach Fahrverhalten von Einzelpersonen zu erhöhen. Auch könnten die Daten leicht von Hackern manipuliert werden.

„Entsetzt, dass jede Bewegung überwacht wird“
Howard Cox von der britischen Kampagnengruppe „FairFuelUK“ sagt: „Millionen von Autofahrern werden von der Vorstellung entsetzt sein, dass jede ihrer Bewegungen überwacht werden kann. Es ist alles ein bisschen zu viel ,Big Brother is watching you‘“. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft warnt, dass Autofahrer von der Technologie abhängig gemacht werden und dadurch im Straßenverkehr weniger aufmerksam sein könnten.

Hofer-Sprecher: „Fahrer wird gewarnt, kann aber trotzdem mehr Gas geben“
Ein Sprecher von Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) versucht zu beruhigen: „Das ISA-System greift nicht in die Bremsanlage ein. Der Fahrer wird entweder durch Warnlampe, akustisches Signal oder durch ein vibrierendes Gaspedal gewarnt und kann trotzdem mehr Gas geben. Das heißt, die Geschwindigkeit kann weiter erhöht oder beibehalten werden.“ Das System verhindere ihm zufolge nicht, schneller zu fahren als die vom System als zulässige Höchstgeschwindigkeit angenommene Geschwindigkeit, und bremse auch nicht automatisch oder gar abrupt ab, sodass eventuell Auffahrunfälle provoziert werden könnten.

„Permanente Überwachung ist gänzlich unmöglich“
Auch die Sorgen vor Datenmissbrauch wegen der „Blackbox“ seien unbegründet. „Nur dann, wenn das Fahrzeug einen Unfall registriert (z.B. durch den Airbag), werden Daten aufgezeichnet. Alle früheren Daten müssen überschrieben werden.“ Diese Daten müssen laut dem Sprecher anonymisiert abgelegt werden und dürfen nur gemäß EU-Recht und nationalem Recht ausschließlich zur Unfallforschung und Analyse den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Eine permanente Überwachung oder gar das Auslesen des Geräts durch eine Polizeistreife sei gänzlich unmöglich, auch Versicherungen hätten keinen Zugriff auf die Daten.

Weitere Sicherheitsmaßnahmen in Autos werden Pflicht
Die intelligente Geschwindigkeitsbegrenzung ist Teil einer Reihe von Sicherheitsmaßnahmen, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbart wurden. Hochmoderne Bremssysteme, elektronische Datenschreiber, Systeme für Zugriffssperren bei Alkoholisierung und Warnsysteme bei Schläfrigkeit sollen in Autos ebenfalls verpflichtend werden. Sämtliche Beschlüsse müssen noch von allen EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

EU erwartet sich weniger Verkehrstote
Ziel sei es, die Zahl der Todesopfer auf europäischen Straßen mit durchschnittlich rund 25.000 pro Jahr zu senken, heißt es in der EU-Erklärung. Die Kommission schätzt, dass 90 Prozent der Unfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen sind und dass die neuen Funktionen dazu beitragen werden, bis 2038 mehr als 25.000 Menschenleben zu retten und rund 140.000 Verletzungen zu vermeiden.

Elzbieta Bienkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMUs, erklärt gegenüber „euronews“: „Mit den neuen fortschrittlichen Sicherheitsmerkmalen, die verbindlich werden, können wir Ähnliches bewirken wie bei der ersten Einführung der Sicherheitsgurte.“ Sie betont auch, dass „viele der neuen Funktionen bereits vorhanden sind, insbesondere in High-End-Fahrzeugen“.