Wien macht Druck

Abbiegeassistent: Förderung nur, wenn Bund handelt

18.02.2019 12:18

Vor dem Lkw-Sicherheitsgipfel am Dienstag machen Stadt Wien und Wirtschaftskammer nun Druck auf Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Am Montag appellierte man gemeinsam an den Ressortchef, die verpflichtende Nachrüstung mit Abbiegeassistenten zu veranlassen. Das Rathaus stellte dafür eine Förderung von einer Million Euro in Aussicht - die aber nur ausgeschüttet wird, wenn auch der Bund zahlt.

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) erwartet sich von dem Treffen am Dienstag konkrete Ergebnisse. „Es soll nicht bei einem netten Gespräch bleiben“, sagte sie in der Pressekonferenz: „Ich gehe nicht ergebnisoffen zu diesem Gipfel.“ Sie forderte von Hofer rechtliche Rahmenbedingungen, um die verpflichtende Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten vorschreiben zu können. Zu diesem Zweck soll es finanzielle Unterstützung für die Unternehmer geben.

Zuschüsse vom Bund benötigt
Um Hofer gewissermaßen unter Zugzwang zu setzen, stellen Rathaus und Wiener Kammer schon einmal eine Förderung für Wiener Betriebe in der Höhe von einer Million Euro in Aussicht. „Das ist eine gut investierte Million“, betonte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) angesichts von österreichweit rund 150 Unfällen (2017), in die der Schwerverkehr verwickelt gewesen sei.

Gesamtkosten von zehn Millionen Euro
Das Geld aus Wien fließt aber nur, wenn auch Zuschüsse vom Bund kommen. Wie hoch diese sein sollen, darauf wollte man sich nicht festlegen. Folgt man den Zahlen der Wirtschaftskammer, müsste Hofers Anteil aber wohl deutlich höher sein. Denn laut Kammerpräsident Walter Ruck belaufen sich die Gesamtkosten für die Ausstattung der in der Bundeshauptstadt angemeldeten Lastwagen auf etwa zehn Millionen Euro.

Insgesamt sind derzeit rund 8000 Lkw über 3,5 Tonnen in Wien registriert, wobei laut Ruck schon ein Fünftel mit dem Abbiegeunterstützungssystem ausgestattet ist. Je nach Anbieter schlage die Nachrüstung pro Fahrzeug mit 1000 bis 2500 Euro zu Buche. Neue Lkw würden ohnehin bereits serienmäßig mit Assistent geliefert.

„Tropfen auf dem heißen Stein“
Eine Förderung Wiens ohne bundesweite Regelung kommt für Stadt und WKW nicht infrage. Das wäre nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“ und würde nichts bewirken, verwiesen Ruck und Vassilakou auf Lkw aus anderen Bundesländern und Nachbarstaaten, die weiter ungehindert durch die Stadt fahren könnten - denn: „Ein Fahrverbot können wir nicht auf eigene Faust aussprechen.“

Neue Vorschriften sollen keinen Wettbewerbsnachteil bringen
Auch dafür ist die bundesweite Regelung nötig. Kommt sie, treten sowohl Stadtregierung als auch Wirtschaftskammer dafür ein, jene Lkw, die nicht umgerüstet sind, mit Fahrverboten zu belegen. Denn die heimischen Transportunternehmer dürften durch neue Vorschriften keinen Wettbewerbsnachteil erfahren, unterstrich Ruck. Ob die Fahrverbote für „Schrott-Lkw“ dann für die ganze Stadt oder nur in einzelnen Bereichen gelten sollen, müsse man sich dann anschauen, meinte Vassilakou.

Hinsichtlich der aktuellen Forderung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) nach Tempo 30 in den Städten sieht die Ressortchefin in Wien keinen akuten Handlungsbedarf. „Wir haben das fast schon flächendeckend“, argumentierte sie. Man habe die Diskussion aber ohnehin zum Anlass genommen, um noch einmal alle Straßen auch diesbezüglich noch einmal unter die Lupe zu nehmen.

Trauernder Vater teilte Aufruf
Die Diskussion um Lkw-Abbiegeassistenten war nach dem Unfalltod eines Neunjährigen Ende Jänner aufgekommen. Die entsprechende Petition hat mit Stand Montagvormittag bereits mehr als 65.000 Unterschriften gesammelt.