"3. Zentrum nötig"

Fekter weist neue Vorwürfe in Sachen Eberau zurück

(Bild: apa/Roland Schlager)

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen zum Erstaufnahmezentrum Eberau eingestanden, dass noch kein Alternativ-Standort vorliegt. Die Suche danach gestalte sich angesichts des Widerstandes von Landeshauptleuten und Bürgermeistern "schwierig". Die umstrittene Vorgangsweise in Sachen Eberau sei auf das Verhalten der Landespolitik im Burgenland.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache prangerte als Begründung für die Dringliche Anfrage Fekters Umgang mit Menschen an – er meinte damit nicht die Asylwerber, sondern die Bewohner von Eberau. Dass über die Bürger "drübergefahren" werde, sei eine "richtig linke Vorgangsweise, wie wir sie von den Grünen kennen". Diese Kritik wies Fekter zurück: "Ich bin keine, die drüberfährt." Die burgenländische Landespolitik habe ihr allerdings keine Wahl gelassen, da diese ein Raumplanungsgesetz für 2010 beschlossen habe, die eine Erstaufnahmestelle verhindert hätte.

Sie habe aber nichts gegen das Burgenland oder Eberau im Speziellen: "Ich persönlich habe vorher Eberau nicht gekannt." Vielmehr sei der Bürgermeister der Ortschaft an sie herangetreten, um mit der Erstaufnahmestelle eine Wertschöpfung von über 5,7 Millionen Euro pro Jahr für seine strukturschwache Region zu lukrieren. Eberau habe sich dann als der geeignetste Standort herausgestellt.

Keine Angaben zu weiteren Bewerbern - "Vertraulichkeit"
Die Umwidmung des Grundstücks sei gesetzeskonform gewesen, die Kosten für das Projekt wollte die Ministerin nicht beurteilen. Sie wolle Verhandlungen mit der Bundesimmobiliengesellschaft nicht vorgreifen. Zu anderen Gemeinden, die sich für das Erstaufnahmezentrum beworben haben, wollte die Innenministerin keine Angaben machen – es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Ein drittes Asylzentrum sei aber notwendig, betonte Feker.