Harte Bandagen

Strache wettert gegen Ministerin Fekter

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Innenministerin Maria Fekter hat sich am Freitag im Parlament mit einer Dringlichen Anfrage und zwei Misstrauensanträgen, die allerdings abgelehnt wurden, konfrontiert gesehen. In der Debatte fuhren die Abgeordneten durchaus harte Bandagen auf: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf ihr "Profilierungsneurose" vor und bezeichnete sie als "Sicherheitsbelastung" für Österreich. Fekter wehrte sich gegen die massiven Vorwürfe.

Strache prangerte anhand des Beispiels Eberau an, wie Fekter mit Menschen umgehe, und meinte damit nicht die Asylwerber, sondern die Bewohner der burgenländischen Gemeinde. Dass über die Bürger "drübergefahren" werde, sei eine "richtig linke Vorgangsweise, wie wir sie von den Grünen kennen".

Strache über Fekters "Profilierungsneurose"
Versagen erkennt der FP-Chef bei Fekter dann auch noch in der Bekämpfung der Kriminalität. Die Ministerin habe eine "Profilierungsneurose" und sei so eine Fehlbesetzung im Innenministerium: "Sie sind zu einer Sicherheitsbelastung in Österreich geworden." Gleich 3.000 zusätzliche Planstellen verlangte er für die Exekutive, die Hälfte davon sollte an Wien gehen.

Mögliche Volksbefragung für Fekter nicht bindend
In der Beantwortung gestand die Innenministerin ein, dass noch kein Alternativ-Standort zum Erstaufnahmezentrum Eberau vorliegt. Die Suche danach gestalte sich angesichts des Widerstandes von Landeshauptleuten und Bürgermeistern "schwierig". Sollte doch ein Ort gefunden werden, wollte Fekter nicht zugestehen, dass sie eine Volksbefragung als bindend akzeptieren würde.

Die Ministerin verwies darauf, dass sie als Ressortchefin für das ganze Bundesgebiet die Sorgen der Bevölkerung beachten müsse. Da gebe es nämlich auch mehr als 1.000 Unterschriften im Parlament unter anderem aus der niederösterreichischen SPÖ, die ein drittes Asylzentrum zur Entlastung für die Erstaufnahmestelle Traiskirchen verlangten. Auf der anderen Seite sei zu erwarten, dass die Volksbefragungen im Südburgenland bzw. in Eberau "nicht in gleichem Ausmaß unterstützend für die Errichtung des Projektes" sein würden.

"Bin keine, die drüberfährt"
Die Kritik an ihrer Vorgangsweise in Sachen Eberau wies Fekter zurück: "Ich bin keine, die drüberfährt." Allerdings habe ihr die burgenländische Landespolitik keine Wahl gelassen, da sie ein Raumplanungsgesetz mit Inkrafttreten 2010 beschlossen habe, die jegliche Erstaufnahmestelle verhindert hätte.

Dass sie etwas gegen das Burgenland oder Eberau im Speziellen habe, bestritt die Ministerin vehement: "Ich persönlich habe vorher Eberau nicht gekannt." Vielmehr sei es so gewesen, dass der dortige Bürgermeister an sie herangetreten sei, um mit der Erstaufnahmestelle eine Wertschöpfung von über 5,7 Millionen pro Jahr für seine strukturschwache Region zu lukrieren. Eberau habe sich dann als der geeignetste Standort herausgestellt.

Keine Angaben zu Kosten möglich
Die von der burgenländischen Landesregierung bekämpfte Umwidmung des Grundstücks verteidigte Fekter in diesem Zusammenhang einmal mehr als gesetzeskonform. Wie viel das Projekt gekostet hätte bzw. kosten könnte, wollte die Ministerin nicht beurteilen. Sie wolle Verhandlungen mit der Bundesimmobiliengesellschaft nicht vorgreifen.

Keine Angaben Fekters gab es zu den anderen Gemeinden, die sich um das Erstaufnahmezentrum beworben hatten. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden und diese wolle sie weiter einhalten, umso mehr angesichts der "niederträchtigen Attacken" gegen den Eberauer Bürgermeister. Dass es ein drittes Zentrum braucht, bejahte Fekter. Als Standorte schloss sie bloß Nieder- und Oberösterreich sowie die Steiermark aus, da diese mit ihren Erstaufnahmestellen bzw. einem Schubhaftzentrum ihren Teil bereits beigetragen hätten.

Misstrauen von Blau und Grün
Wie angekündigt, haben FPÖ und Grüne zwei Misstrauensanträge gegen Fekter eingebracht, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Während die ÖVP ihre Ministerin in Schutz nahm, gab es von der SPÖ Kritik an ihrer Vorgangsweise in Eberau. Für das BZÖ, das Unterstützung für den FPÖ-Antrag ankündigte, ist Fekter gescheitert.

Die Misstrauensanträge wurden jedoch mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Zwei Abgeordnete aus den Reihen der Regierungsparteien setzten allerdings ein Zeichen gegen die Ressortchefin. Die burgenländischen SP-Abgeordneten Gerhard Steier und Erwin Kaipel nahmen am Votum nicht teil, um gegen die "undemokratische und rechtlich fragwürdige Vorgangsweise in Sachen Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau" zu protestieren.