Suche nach Standort

Einziges Objekt für Asylzentrum stünde in Kärnten

27.01.2010 17:15

Die von der Regierung selbst gesetzte Deadline bei der Suche nach einem Standort für ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum läuft mit Monatsende ab, Lösung ist aber weiter keine in Sicht. Innenministerin Maria Fekter gestand am Mittwoch ein, dass die Bundesländer kein einziges potenzielles Objekt übermittelt hätten. Auch von der Bundesimmobiliengesellschaft sei "nichts Brauchbares" gekommen, wenn man von der Kaserne Wolfsberg absieht, die jedoch Besitz des Verteidigungsministeriums ist - und noch dazu in Kärnten steht...

Die BIG hat dem Innenministerium sechs Liegenschaften übermittelt, die aber laut Fekter allesamt "nichts Brauchbares" sein sollen - bis auf die Kärntner Kaserne eben. Wolfsberg dürfte für die Errichtung aber ziemlich sicher nicht infrage kommen. SPÖ-Bürgermeister Gerhard Seifried tat umgehend kund, dass sich der Gemeinderat bereits gegen eine Umwidmung der Kaserne gestellt habe. Zusätzlich habe es nicht einmal eine Anfrage des Innenministeriums gegeben.

Fekter: "Sinkende Zahlen kein Gegenargument"
Fekter beharrt trotz der Verwirrungen der letzten Tage - die "Krone" und krone.at berichteten - in der Öffentlichkeit nun weiterhin darauf, dass es zur Entlastung der Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham ein drittes Zentrum geben müsse. Dass die Asylzahlen im Jänner deutlich auf bis Monatsende geschätzt gut 800 zurückgegangen sind, will sie nun nicht als Gegenargument gelten lassen - obwohl Fekter bei einer Ministerbesprechung am Dienstag genau damit argumentiert haben soll. Der Beobachtungszeitraum müsse einige Monate betragen, da man Asylwellen nicht planen könne, meinte Fekter auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Daher gebe es bisher "kein Indiz, dass wir ein drittes Erstaufnahmezentrum nicht brauchen", so die Innenministerin.

Die SPÖ hält sich in dieser Frage vorerst zurück. Verteidigungsminister Norbert Darabos verwies bloß auf die noch laufenden Gespräche mit der Innenministerin. Sein Parteifreund Fritz Knotzer, Bürgermeister von Traiskirchen, sieht hingegen nach einem Gipfel in seiner Heimatstadt mit Fekter die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums außer Streit.

SPÖ wartet bei Internierung auf fertigen Gesetzesentwurf
Zumindest Diskussionsbedarf gibt es noch, was die von der Innenministerin geplante "Aufenthaltspflicht" für Asylwerber während des Zulassungsverfahrens angeht. Fekter hat der SPÖ eine Punktation übermittelt, die eine Kasernierung der Flüchtlinge während der ersten fünf Tage vorsieht, liegt ein Wochenende dazwischen, wären es sieben Tage.

Ob die SPÖ diesem Vorschlag nahe tritt, war am Mittwoch noch nicht zu erfahren. Darabos will einmal auf den tatsächlichen Gesetzesentwurf warten, den Fekter bis etwa Mitte Februar erstellt haben möchte. Eine generelle Internierung aller Asylwerber über einen längeren Zeitraum werde von der SPÖ nach wie vor abgelehnt, verkündete der Verteidigungsminister per Aussendung.

Skepsis vor allem verfassungsrechtlicher Natur meldete Wiens Bürgermeister Michael Häupl an: "Ich kann nicht Leute einsperren, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen." Er will stattdessen die Zulassungsverfahren beschleunigen und mit maximal einer Woche Dauer beschränken. Scharfe Kritik an der "Aufenthaltspflicht" kam auch vom UNHCR sowie von der Volkshilfe, SOS Menschenrechte und den Grünen. FPÖ und BZÖ wiederum wandten sich einmal mehr gegen die Schaffung eines zusätzlichen Erstaufnahmezentrums. Für FP-Generalsekretär Harald Vilimsky würde Fekter damit noch mehr "Asylbetrüger" nach Österreich bringen.

FPÖ-Breitseite gegen Fekter im Nationalrat
Die FPÖ schießt sich in der ersten Nationalratssitzung im neuen Jahr am Freitag übrigens voll und ganz auf die Innenministerin ein: Eine Dringliche Anfrage plus Misstrauensantrag wegen ihrer Asylpolitik dürften das Plenum bis in den späteren Abend ziehen. Gegen Fekter waren schon vergangenen Mai entsprechende Anträge von BZÖ und Grünen eingebracht worden - und gescheitert.