Wegen Budget-Streit

Italiens Regierung unterzieht sich Vertrauensvotum

Premierminister Giuseppe Conte (Mitte) und die beiden Vizeregierungschefs Matteo Salvini (rechts) und Luigi Di Maio (links)

(Bild: APA/AFP/Filippo MONTEFORTE)

Die italienische Regierung hat in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage zum umstrittenen Haushaltsentwurf gestellt, der von der EU abgelehnt worden ist. Die Vertrauensabstimmung, mit der die Regierungskräfte unter anderem die Abänderungsanträge aus den Oppositionsreihen umgehen wollen, ist am Freitagabend geplant, berichteten italienische Medien.

Erwartet wird, dass die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung mühelos die Abstimmung bewältigt, da sie in der Abgeordnetenkammer über eine solide Mehrheit verfügt. Nach dem Vertrauensvotum folgt dann eine Abstimmung zum gesamten Haushaltsplan. Dieser muss noch vom Senat abgesegnet werden, was noch vor Weihnachten erfolgen dürfte. Die italienische Regierung feilt weiterhin an Änderungen des Haushaltsentwurfs, um ein EU-Strafverfahren abzuwenden.

EU-Minister: „Zusätzliche Anstrengungen“
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte sich am Donnerstag bereit, Italien „höchste Flexibilität“ zu gewähren. Die Regierung müsse sich jedoch zu „zusätzlichen Anstrengungen“ entschließen, um den Haushaltsplan an die EU-Regeln anzupassen. „Wir arbeiten intensiv. Es wird weitere Gespräche geben“, betonte Moscovici. Wichtig sei, dass sich Italien um den Abbau seiner Verschuldung bemühe, die zurzeit 131 Prozent des Bruttoinlandprodukts betrage und „sehr gefährlich“ sei.