Neue Grünen-Chefin

Linker Flügel setzt sich durch: Neuwahlen in Wien?

27.11.2018 11:21

Der Wechsel an der Parteispitze der Wiener Grünen dürfte für einiges Rumoren in der Stadtpolitik sorgen. Denn die SPÖ und damit Bürgermeister Michael Ludwig haben mit Birgit Hebein eine Koalitionspartnerin des radikal linken Flügels der Grünen bekommen. Somit dürfte es Ludwig äußert schwerfallen, die von ihm angestrebten Projekte umzusetzen. Denn sowohl der Streit um den Lobautunnel als auch die Reform der Mindestsicherung könnten nun einmal mehr zum Zankapfel werden. Die Zeichen stehen auf Neuwahl. Hebeins Vorgängerin und Noch-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sicherte ihrer Nachfolgerin am Dienstagvormittag „volle Unterstützung“ zu.

Eigentlich sollte in der Bundeshauptstadt erst 2020 neu gewählt werden - und bislang sieht es für die SPÖ selbst in ihrer Hochburg nicht gerade gut aus. Der eher unrühmliche Abgang von Christian Kern, Streitigkeiten in der Partei sowie das Straucheln in der Oppositionsrolle auf Bundesebene haben die Sozialdemokraten viele Sympathien gekostet. In Wien ist die Welt für die SPÖ noch am ehesten in Ordnung, Michael Ludwig hat als Nachfolger von Michael Häupl seine Position mittlerweile festigen können. Damit es bei der nächsten Wahl stimmenmäßig wieder passt, will er noch einige Großprojekte umsetzen.

Ludwig gilt als Vertreter des gemäßigten Parteiflügels der SPÖ. Seine Ideen, etwa den Wien-Bonus im Gemeindebau, setzte er in der Vergangenheit auch schon einmal gegen den Widerstand der eigenen Partei durch. Doch an der neuen Grünen-Chefin, die sich selbst als „hartnäckige Verhandlerin“ beschreibt, könnte selbst er sich die Zähne ausbeißen. Denn Birgit Hebein kritisierte in der Vergangenheit sowohl das von der Stadtregierung erlassene Alkoholverbot am Praterstern als auch die geplante Refom der Mindestsicherung. Doch genau hier will Ludwig noch einige „offene Baustellen“ angehen, wie er im „Krone“-Interview bereits im Mai ankündigte.

Hebein setzt auf Sozialpolitik und Feminismus
Hebein hatte bereit im internen Wahlkampf um die Spitze der Grünen ihren Fokus auf Sozialpolitik gelegt. „Ohne soziale Sicherheit gibt es keinen sozialen Frieden“, betonte sie. Als politisches Ziel rief sie aus, „den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Schicksal selbst zu bestimmen“. Außerdem setzte die gebürtige Kärntnerin auf die Tatsache, dass sie die einzige Frau unter den etablierten Kandidaten war: „The future is female“, lautete das Motto ihres Wahlkampfspots.

Mit ihrem Sieg bei der Wahl um die Wiener Parteiführung konnte sich der linke Flügel der Grünen durchsetzen. Doch sollten die Grünen auf eine Blockadepolitik bei den SPÖ-Großprojekten setzen, so könnte das auch nach hinten losgehen. Denn damit könnte sich die SPÖ im Fall einer vorgezogenen Landtagswahl Stimmen von früheren, gemäßigteren Grün-Wählern holen - und sich dann möglicherweise einen anderen Koalitionspartner suchen.

Vassilakou sichert „volle Unterstützung“ zu
Hebeins Vorgängerin an der Parteispitze, Wiens Noch-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, sicherte ihrer Nachfolgerin am Dienstag ihre „volle Unterstützung“ zu. „Mit Birgit Hebein setzen die Grünen ein starkes Zeichen für Solidarität und soziale Gerechtigkeit“, befand Vassilakou. Die „Spitzenwahl“ sei „eines der größten Demokratieprojekte der österreichischen Parteiengeschichte“ gewesen. „Sie hat viele neue Menschen für Politik und die Grünen begeistert“, so Vassilakou in einer schriftlichen Stellungnahme.

Konkurrenten gratulieren via Twitter
Hebeins Konkurrenten, Klubchef David Ellensohn und Gemeinderat Peter Kraus, gratulierten der neuen grünen Nummer eins noch in der Nacht auf Twitter. „Gratuliere Birgit! Danke für die fair geführte Spitzenwahl“, schrieb Ellensohn.

„Ich konnte gerade Birgit Hebein zur gewonnen Spitzenwahl gratulieren. Danke an euch alle für die Unterstützung in den letzten Wochen. Ich bin unglaublich dankbar für die vielen tollen Menschen, die ich kennenlernen durfte“, twitterte Kraus.