Pläne teils „unerhört“

Wien wehrt sich gegen Reform der Mindestsicherung

Am Mittwoch beschließt die Regierung die Kürzung der Mindestsicherung. Im Vorfeld kritisiert Wiens Sozialstadtrat mangelnde Einbindung der Länder und kündigt an, womöglich rechtlich gegen das umstrittene Gesetz vorzugehen. Vorwürfe über fehlende Transparenz der Länder weisen die Wiener scharf zurück.

Ein halbes Jahr später als eigentlich vorgesehen soll es nun so weit sein: Die türkis-blaue Bundesregierung will am Mittwoch im Ministerrat die Kürzung der Mindestsicherung beschließen. Dabei geht es ÖVP und FPÖ vor allem darum, Leistungen für Zuwanderer zu kürzen: Weniger bekommen Menschen ohne österreichischen Pflichtschulabschluss mit schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen sowie Großfamilien. Auch geplant ist ein genaueres Prüfsystem, durch das die Länder etwa melden müssen, wie groß der Anteil an Beziehern mit Migrationshintergrund ist.

Hacker: „Kein einziges Gespräch mit der Sozialministerin“
In Wien stoßen derlei Avancen auf heftige Kritik. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bekrittelt, dass die Länder nicht in die Verhandlungen eingebunden worden sind - obwohl dies etwa FPÖ-Mann Norbert Hofer jüngst angedeutet hatte. „Es gab kein einziges Gespräch dazu, die Sozialministerin hat im Herbst zwei Treffen mit den Ländern zum Thema Mindestsicherung abgesagt“, so Hacker. Details seien ihm nach wie vor nicht bekannt - das türkis-blaue Papier aus dem Frühsommer, in dem Eckpunkte der Reform aufgelistet wurden, sei „nicht mehr als ein Schüleraufsatz“.

Peter Hacker

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die Kritik der Regierung, dass es in puncto Mindestsicherung kein ausreichendes Datenmaterial gebe, weist Hacker via „Krone“ zurück: „Es gibt umfassende Berichte, man muss sie nur lesen.“ Und er wiederholt: „Es gab keinerlei Gespräche mit den Ländern, obwohl die für die Mindestsicherung zuständig sind. Uns nun vorzuwerfen, intransparent zu sein, ist wirklich unerhört.“

Fokus auf Migrationshintergrund ist „unerhört“
Auch dass die Regierung künftig auf den Migrationshintergrund von Beziehern größeren Wert legen möchte, findet Hacker „unerhört“. Entscheidend sei vielmehr die Staatsbürgerschaft, sagt er. Der SPÖ-Politiker schließt nicht aus, gegen die türkis-blaue Prestigereform vorzugehen, erklärt er. Mit anderen Worten: Die Wiener erwägen, die Kürzung, die laut Hacker „allein in Wien 33.000 Kinder in die Armutsfalle bringen könnte“, vor Gericht anzufechten.

Kronen Zeitung