Deutsche als Vorbild

Nach Neonazi-Panne: ÖVP will „Parlamentspolizei“

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, Peter Tomschi, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Weil ein Vertrauter des Neonazis Gottfried Küssel als Sicherheitsmann im Parlament gearbeitet hat, entbrannte eine Debatte über Sicherheit im Hohen Haus. ÖVP-Mann Werner Amon wartet nun mit einer brisanten Idee auf: Er fordert eine eigene Polizei für das Parlament, unterstellt wäre diese nur dem Präsidium.

Ein Intimus eines landesweit bekannten Neonazis als Sicherheitsmann - und das in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser Fall erblickte Ende vergangener Woche das Licht der Öffentlichkeit. Sämtliche Parteien waren sich daraufhin rasch einig, dass sich derlei nicht wiederholen dürfe - allein, wie soll man dies verhindern?

Amon: „Übernahme aller Sicherheitsaufgaben im Hohen Haus“
Während derzeit ein Ende der Engagements privater Sicherheitsfirmen angedacht wird, geht ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon einen Schritt weiter: Er fordert eine eigene Polizei für das Hohe Haus. „Wir wollen eine ,Parlamentspolizei‘ etablieren, die alle Sicherheitsaufgaben im Hohen Haus übernimmt“, sagt er zur „Krone“.

Werner Amon (ÖVP)

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Deutsche Bundestagspolizei als Vorbild
Dies würde, so Amon, das Ende der Einbindung von Verfassungsschutz oder privaten Sicherheitsfirmen bedeuten - „wir bräuchten dann keine externen Kräfte mehr“. Mit dem Innenministerium solle die „Parlamentspolizei“ nichts zu tun haben, erklärt der ÖVP-Mann. Vorgesetzter dieser Polizei wäre lediglich der jeweilige Nationalratspräsident. Amon zufolge böte sich die Rückkehr ins derzeit renovierte Parlament als Startzeitpunkt dafür an. Als Vorbild dient ihm die deutsche Bundestagspolizei.

Ein Polizeibeamter vor dem deutschen Reichstag

(Bild: dpa/Wolfgang Kumm)

Kosten könne Amon keine nennen, er rechne aber mit keiner Verteuerung im Vergleich zum derzeitigen System. Brauchen würde man rund 80 Sicherheitsleute, so Amon. Allein, für das Vorhaben bedarf es einer Verfassungsänderung - sprich: Auch die Opposition muss zustimmen.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung