„Prorussische Haltung“

USA teilen wegen FPÖ weniger Geheiminfos

20.11.2018 16:17

BVT-Affäre, Russlands Präsident bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl und ein aufgeflogener Ex-Bundesheer-Offizier, der geheime Informationen an Russland weitergegen haben soll: Seit Monaten wird im Land heftig darüber debattiert, wie groß der Imageschaden für Österreich durch all diese Entwicklungen ist. Öl ins Feuer gießt jetzt ein offizielles Strategiepapier des US-Außenministeriums. Darin wird bestätigt, dass sich Washington wegen der „prorussischen Haltung“ der FPÖ bei der Weitergabe von Geheiminfos an Wien zurückhält. Das State Department kritisiert zudem in dem Dokument, das durchaus auch Lob für die rot-weiß-rote Republik enthält, die „Dominanz“ Moskaus bei der heimischen Gasversorgung.

Das österreichische Innenministerium erkenne die Qualität und Wirkung der US-amerikanischen Bemühungen zur Unterstützung Österreichs im Kampf gegen Terrorismus, Cybercrime und grenzüberschreitende Kriminalität an, heißt es in der Ende Oktober veröffentlichten „Integrated Country Strategy“ zu Österreich.

Hier können Sie das vollständige, 16 Seiten lange Dokument des US-Außenministeriums lesen.

FPÖ für Washington „zugleich Chance und Herausforderung“
„Die prorussische Haltung der FPÖ sollte aber zugleich zum Innehalten führen, und das ist auch der Fall, wenn es um das Teilen von bestimmten Arten sensibler Information geht“, ist in dem Dokument zu lesen. So wolle Washington zwar den bilateralen Informationsaustausch intensivieren, gleichzeitig aber überprüfen, was Österreich damit mache. Fazit der US-Amerikaner: Die Regierungsbeteiligung der FPÖ biete „zugleich Chancen und Herausforderungen“ im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus.

Zur Erinnerung: Die FPÖ hatte im Rahmen eines Moskau-Besuches mit der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin bereits 2016 eine „Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation“ unterzeichnet. Der Pakt war damals im Beisein von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dem damaligen Dritten Nationalratspräsidenten und jetzigen Verkehrsminister Norbert Hofer, dem damaligen Wiener Vizebürgermeister und aktuellen Parlamentsklubobmann Johann Gudenus, dem EU-Abgeordneten und Generalsekretär Harald Vilimsky und dem Linzer FPÖ-Obmann und Vizebürgermeister Detlef Wimmer unterzeichnet worden.

Aufgrund der teils heftigen Kritik von SPÖ und Grünen betonte Strache damals, dass die Initiative für das Treffen von Moskau ausgegangen sei. Die Motivation für den Moskau-Besuch und den Abschluss des Abkommens mit der Partei Putins war laut Strache, dass die FPÖ die Rolle des Brückenbauers speziell im Kampf gegen den radikalen Islamismus einnehmen wolle.

Kritik an „Dominanz“ Moskaus bei Gasversorgung
Als „bedeutende Herausforderung“ bezeichnet das State Department in dem 16-seitigen Papier auch die russische Dominanz im österreichischen Gasmarkt, die in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen habe. „Deshalb werden wir uns langfristig bemühen, alternative Gasquellen für den regionalen österreichischen Gasverteiler zu fördern“, lautet ein Passus des Dokuments, der der spanischen Ausgabe des russischen Propagandamediums „Sputnik“ am Dienstag einen Artikel mit dem Titel „USA wollen, dass Russland aufhört, Österreich zu ,dominieren‘“, wert war.

Positiv wird vom US-Außenministerium indessen die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bewertet, wobei auch Erleichterungen für den „schon jetzt starken US-Militärverkehr“ angesprochen werden. Mit seinen Beiträgen zu Friedenseinsätzen im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina sowie in Afghanistan und Mali sei Österreich schon jetzt „oberhalb seiner Gewichtsklasse“ unterwegs, „aber es kann mehr tun“.

Größere Beiträge zu Afghanistan-Mission gefordert
Weil man also in Washington der Ansicht ist, dass Österreich mehr tun könne, „werden wir weiterhin auf größere finanzielle und personelle Beiträge zur NATO-Mission in Afghanistan drängen, sowie auf die Beibehaltung oder Erhöhung der Beiträge zur KFOR-Mission“ im Kosovo, ist dem Strategiepapier zu entnehmen.

Profitieren will Washington auch vom türkischen Veto gegen die Beteiligung Österreichs an der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Dieser Boykott „bietet Gelegenheiten für mehr gemeinsame Trainings zwischen US-amerikanischen und österreichischen Truppen“. Die USA seien dazu bereit, um die Erfüllung von NATO-Standards durch das Bundesheer und damit seine weitere Teilnahme an NATO-geführten Friedenseinsätzen sicherzustellen.