Kärntner Politchaos

“Alte” FPÖ bockt, BZÖ gründet sich neu, ÖVP wartet ab

(Bild: APA)

Die politischen Konstellationen in Kärnten bleiben nach den jüngsten Rochaden weiter undurchsichtig: Die "alte" Kärntner FPÖ will trotz des FPK-Coups nicht aufgeben. Am Montag rückte daher die Parteispitze um Heinz-Christian Strache in Klagenfurt an, um mit Landesparteichef Harald Jannach zu sprechen. BZÖ-Chef Josef Bucher kündigte indes an, dass sich das BZÖ Kärnten neu gründen werde. Er fordert außerdem Neuwahlen. Die Kärntner ÖVP wartet noch mit einer Aufkündigung ihrer Koalition mit der FPK.

Das Treffen zwischen FPÖ-Parteichef Strache, Generalsekretär Herbert Kickl und Landesobmann Jannach in einem Klagenfurter Hotel ging ohne Ergebnis über die Bühne. Mit dabei waren auch der Parteianwalt Christian Leyroutz und der Europa-Abgeordnete Andreas Mölzer.

"Wir haben die weitere Vorgehensweise besprochen und historisch einiges aus den vergangenen Wochen abgearbeitet", sagte Jannach, der betonte, das Gespräch sei "in keinem Streitklima" verlaufen.

Jannach hatte zuletzt klar gemacht, dass er von einer Auflösung seiner Partei nichts wissen will. "Ich bin der Letzte, der die FPÖ Kärnten auflösen wird." Am Dienstag findet nun eine Mitgliederversammlung der Landespartei statt, Anfang Februar ist eine Vorstandssitzung geplant. "Nach dieser Sitzung wissen wir, wie wir in die weiteren Verhandlungen gehen", so Jannach.

Strache: "Diffamierungskampagne gegen Kärnten"
Strache verteidigte am Montag gegenüber Radio Ö1 neuerlich den Pakt mit dem ehemaligen Kärntner BZÖ. Die Korruptionsvorwürfe gegen Uwe Scheuch seien eine "Diffamierungskampagne. Ich gehe auf so etwas nicht ein und werde es nicht weiter kommentieren".

Auch in der Hypo-Krise schlägt sich der Erz-Wiener Strache nun plötzlich ganz und gar auf die Kärntner Seite: "Was hier stattfindet, ist eine Gesamt-Diffamierung des Bundeslandes Kärnten. Es ist eben das einzige Land, das nicht vom einem roten oder schwarzen Landeshauptmann reagiert wird..."

BZÖ Kärnten gründet sich neu
Das nach der Abspaltung der Kärntner übrig gebliebene Bundes-BZÖ wird nun eine eigene Landesgruppe gründen. Obmann soll Bündnischef Bucher werden, ihm zur Seite wird Stefan Petzner als geschäftsführender Obmann stehen. Konstituieren wollen sich die Kärnter Orangen bei einem Landesparteitag am 30. Jänner, eine provisorische Landesgeschäftsstelle wurde bereits eingerichtet.

Bucher glaubt ein Wählerpotenzial von rund 20 Prozent in Österreichs südlichstem Bundesland zu haben. Jetzt würden alle 5.800 Mitglieder der "Freiheitlichen in Kärnten" entsprechend informiert und aufgefordert, ihre Mitgliedschaft beim BZÖ zu bestätigen.

Bucher fordert Neuwahlen
"Kärnten ist in Wahrheit unregierbar geworden", begründete Bucher seinen Wunsch nach Neuwahlen. Viele jener Wähler, die im März 2009 ihr Kreuz beim BZÖ gemacht hätten, seien durch die Rückkehr des FPK zur FPÖ vor den Kopf gestoßen worden.

"Wenn die ÖVP mutig ist, muss sie in Richtung Neuwahlen denken", meint Bucher in Richtung des Koalitionspartners der FPK. Bei der Kärntner Volkspartei sieht es derzeit aber so aus, als würde sie in der Koalition verbleiben wollen, berichten Partei-Insider.

ÖVP will Koalition neu verhandeln, aber nicht beenden
Die Kärntner ÖVP hat am Montag in einer Vorstandssitzung beschlossen, die im Frühjahr 2009 mit dem damaligen BZÖ vereinbarte Koalition zwar nicht aufzukündigen, aber den Koalitionspakt neu zu verhandeln. ÖVP-Obmann Josef Martinz erklärte, die Voraussetzungen hätten sich seit dem vergangenen Frühjahr gravierend verändert. Sollte an den Korruptionsvorwürfen gegen FPK-Chef Uwe Scheuch etwas dran sein, werde man die Koalition beenden, kündigte er an.

Die Schwarzen haben einen vier Punkte umfassenden Forderungskatalog beschlossen. Unter anderem will man dabei Proporzregierung abschaffen. "Es muss endlich klare Verantwortlichkeiten geben", begründete Martinz diese Forderung. In einem zweiten Schritt müsse dann die Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden. Weiters soll das Nulldefizit in die Landesverfassung hineingeschrieben werden, sämtliche Vorhaben müssten dann nach dieser Maßgabe beurteilt werden. Die Verhandlungen mit der FPK sollen bis Ostern abgeschlossen sein.