SPÖ-Klausur

Partei stellt sich in Causa Eberau hinter LH Niessl

08.01.2010 21:10

Die SPÖ hat sich bei ihrer Präsidiumsklausur in Bad Tatzmannsdorf am Freitag demonstrativ hinter Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und dessen Kampf gegen die Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Eberau (siehe Infobox) gestellt, Alternativen bot man freilich keine an. Kanzler Faymann forderte außerdem neue Prinzipien für den Finanzmarkt, Unterrichtministerin Claudia Schmidt erhöhte gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP den Druck beim Thema "Neue Mittelschule".

Entscheidend sein müsse die von Niessl in der Region anberaumte Volksbefragung zum Thema: "Das ist meine Überzeugung von Mut und Entschlusskraft", erklärte Faymann in Richtung der ÖVP. Würde die Volksbefragung negativ ausgehen, müsse man sich dann ansehen, ob ein drittes Erstaufnahmezentrum überhaupt benötigt werde, meinte Faymann, der Optimierungen in der Organisation der Flüchtlingsquartiere, eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Rahmen des Dublin-Abkommens sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren anstrebt.

Reformpaket für Finanzmarkt präsentiert
Das Asylthema dominierte die Klausur eindeutig. Die Wirtschaftskrise, zu der Nationalbankpräsident Ewald Nowotny im Präsidium referierte, streifte Faymann nur am Rande. Er warnte davor, angesichts junger Pflanzen der Erholung schon die schwierige Situation überwunden zu glauben: "Wir können noch keinen Schlussstrich unter die Krise ziehen."

In einem Handout wurden dann noch jene Maßnahmen angeführt, mit denen die SPÖ "gemeinsam für ein gerechteres Österreich" - so die Klausurdevise - sorgen will. In dem Paket enthalten sind die Finanztransaktionssteuer, die Abschaffung der Spekulationsfrist bei Wertpapieren, eine Begrenzung der Haftungen für Banken durch die öffentliche Hand, die Einführung einer Bilanzpolizei, eine mehrjährige Bemessungsgrundlage für Manager-Boni, die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro brutto jährlich sowie eine Verpflichtung für die Banken, in guten Zeiten Eigenkapitalpolster zu schaffen.

SPÖ erhöht Druck bei neuer Mittelschule
Ernst machen will die SPÖ nun auch mit der Ausweitung der "Neuen Mittelschule". Unterrichtsministerin Schmied sprach sich bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Präsidiumsklausur dafür aus, die Zahl der Schulversuche auf 20 Prozent zu verdoppeln. Bis Ende Jänner sei noch Zeit, eine Zustimmung der ÖVP dafür zu erhalten.

Gefordert sieht Schmied nun die Länder Oberösterreich und Tirol, die Bedarf an weiteren Klassen der "Neuen Mittelschule" hätten. Schon im vergangenen Jahr sei es der Vorarlberger Volkspartei gelungen, der Bundespartei eine Ausweitung der Schulversuche abzuringen. Vielleicht gelinge das heuer wieder.

Lehrverpflichtung soll erhöht werden
Neu angehen will die SPÖ das Lehrer-Dienstrecht, auch mit einer Erhöhung der Lehrverpflichtung. Faymann unterstützt dieses Anliegen, hofft aber auf eine noch engere und besser organisierte Diskussion dazu als im Vorjahr. Schmied verwies in diesem Zusammenhang auf eine im Jänner startende Info-Tour durch die Bundesländer, für die sich bereits mehr als 1.000 Pädagogen angemeldet hätten.