Lösung bis Jahresende?

Digitalsteuer: Löger zeigt sich zuversichtlich

02.10.2018 06:25

ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger ist optimistisch, dass die EU bei der geplanten Digitalsteuer für Internet-Unternehmen vorankommt. „Ich glaube, dass wir in der Lage sind, zu dieser kurzfristigen Form einer fairen Besteuerung der Wirtschaft und damit auch der digitalen Wirtschaft bis Jahresende voranzukommen“, sagte Löger vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Die Digitalsteuer steht beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag nicht auf der Tagesordnung. Löger verwies aber darauf, dass beim informellen Ecofin-Treffen im September in Wien bereits große Schritte gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten erreicht worden seien. Er habe zudem die Chance für sehr gute bilaterale Gespräche mit Irland und den Niederlanden genutzt. Jetzt werde er auch mit Dänemark bilateral in Kontakt treten, also mit Staaten, die der Digitalsteuer durchaus kritisch gegenüberstehen, aber konstruktiv mitarbeiten würden.

„Die mittel- und langfristige Lösung wird sowohl auf europäischer Ebene diskutiert als auch auf OECD-Ebene“, sagte Löger. „Ich vertraue darauf, dass wir in der Lage sind, einen gemeinsamen Fortschritt zu machen.“ Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, kritisierte in einer Aussendung, dass die Digitalsteuer auf der Tagesordnung des Rates der europäischen Finanzminister nicht aufscheint.

Neue Digitalregeln bei EU-Finanzministertreffen?
Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Finanzminister Löger zeigte sich auch zuversichtlich, dass es beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg gelingen werde, bei einer Vielzahl von Themen Beschlüsse zu fassen. So steht etwa der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für E-Books und das sogenannte „Reverse Charge“-System gegen Mehrwertsteuerbetrug auf der Tagesordnung. Österreich habe von Beginn an dargelegt, dass es an dem System der „Reverse Charge“ ebenfalls Interesse habe, Tschechien werde aber als Pilotprojekt damit starten. In weiteren Schritten könnte dies hoffentlich in nächsten Jahren fortgeführt werden, sagte Löger.

Zum EU-Budget betonte Löger, dieses sei für 2019 auf gutem Weg. Beim EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 wolle Österreich möglichst weit kommen bis Jahresende. Es sei aber nicht absehbar, dass es schon zu einem Abschluss komme.

Vertiefung der Währungsunion ist Hauptthema
Offizielles Hauptthema der Eurogruppe ist die Vertiefung der Währungsunion und die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Die Eurogruppe habe beschlossen, das Krisen-Präventionsinstrument zu stärken, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno.

Konkret geht es um erleichterten Zugang zu einer Kreditlinie, welche den Euro-Staaten als vorbeugende Maßnahme zur Verfügung steht, bisher aber noch nie in Anspruch genommen wurde. Diese „Precautionary Conditioned Credit Line“ (PCCL) ist derzeit an sechs Bedingungen geknüpft, darunter gesunde öffentliche Finanzen und eine nachhaltige Staatsverschuldung. Es sei wichtig dieses Instrument so auszustatten, dass die vorsorgenden Kreditlinien kein „Stigma“ für das betreffende Land auf den Märkten schaffen, sagte Centeno.