Kern zur „Krone“:

„Werden die Regierung nicht bis Mai gekippt haben“

01.03.2018 18:30

Es ist relativ ruhig geworden um Christian Kern, seit Türkis-Blau das Regierungsruder in Österreich übernommen hat. Der Ex-Bundeskanzler, der als SPÖ-Chef nunmehr von der Oppositionsbank aus agiert, stattete am Donnerstag der „Krone“-Zentrale in Wien einen Besuch ab. Im Livetalk mit Interviewer Gerhard Koller bezog Kern Stellung zu brennenden Themen wie der Arbeitsmarktpolitik, dem „Don‘t Smoke“-Volksbegehren, der Lobbyistentätigkeit von Alfred Gusenbauer oder der Rolle der Sozialdemokraten in der Opposition. In diesem Zusammenhang meinte Kern realistisch: „Wir werden diese Regierung nicht bis 1. Mai zum Rücktritt gezwungen haben.“

Diverse Politologen haben der SPÖ zuletzt attestiert, als Opposition „nicht am Spielfeld zu sein“ bzw. sich in dieser ungewohnten Rolle noch in einem Selbstfindungsprozess zu befinden. Kern sagte dazu: „Nicht alle Politologen befinden sich mit ihren Aussagen in der Realität. Es ist üblich, dass die Regierung immer einen kleinen Vorsprung hat, weil sie ja thematisch die Akzente setzt.“ Türkis-Blau habe den von ihm prognostizierten Traumstart hingelegt. Das sei aber vor allem den positiven Wirtschaftsdaten und jenen Maßnahmen zu verdanken, die die Vorgängerregierung beschlossen hat. Als Beispiel nannte Kern die rückläufigen Arbeitslosenzahlen. Selbstkritischer Nachsatz Kerns: „Aber natürlich müssen wir wieder glaubwürdiger werden!“

Bedauern um Aus für die „Aktion 20.000“
Kontraproduktiv sei hingegen das Einstampfen der ebenfalls von der SPÖ initiierten „Aktion 20.000“, die ältere Menschen ohne Job und Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren hätte sollen. Kern: „Davon sind viele Menschen betroffen. Ohne dieses Programm wird ihnen die Perspektive und die Würde genommen. Das Aus wäre bitter, ich hoffe, dass das von der Regierung zurückgenommen wird.“

„FPÖ will plötzlich nichts mehr von direkter Demokratie wissen“
Zum Thema „Don‘t Smoke“-Volksbegehren erklärte der SPÖ-Chef, dass angesichts der hohen Zahl an Unterstützungserklärungen „eine verpflichtende Volksabstimmung“ kommen sollte. Die Regierung fahre in dieser Angelegenheit „über die Menschen drüber, dabei hat gerade die FPÖ immer mehr direkte Demokratie eingefordert, etwa über den umstrittenen Handelspakt CETA“. Nun wolle sie davon aber nichts mehr wissen.

Lobbyist Gusenbauer für SPÖ „kein extremer Schub nach vorne“
Angesprochen auf die Lobbyistentätigkeit des SPÖ-Parteikollegen Alfred Gusenbauer in der Ukraine stellte Kern klar: „Das war für unsere Partei nicht gerade ein extremer Schub nach vorne. Mir wäre lieber, wenn das kein Thema wäre.“ Gusenbauer war zuletzt öffentlich in die Kritik geraten, weil er 2012 und 2013 Lobbying für das Regime des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch betrieben haben soll.

Schützenhilfe für Kärntens Landeshauptmann Kaiser
Abschließend streute Kern seinem Parteikollegen, dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der am Sonntag im südlichsten Bundesland Österreichs die Landtagswahl zu schlagen hat, Rosen. Kaiser habe seit seinem Amtsantritt 2013 „den Karren aus dem Dreck gezogen. Kärnten steht finanziell wieder gut da und das ist sein Verdienst. Die Kärntner werden ihm wohl wieder ihr Vertrauen geben.“

Kern hatte der „Krone“ zuletzt im Oktober 2017 einen Besuch abgestattet. Nur zwei Tage vor der Nationalratswahl zeigte er sich - damals noch als Kanzler - über deren Ausgang noch zuversichtlich.