Keine Immunität

Westenthaler wird der Justiz ausgeliefert

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Der frühere BZÖ-Chef Peter Westenthaler wird (erneut) der Justiz ausgeliefert. Das hat der Immunitätsausschuss des Parlaments vor der Nationalratssitzung am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Das BZÖ hat als einzige Fraktion dagegen gestimmt. Westenthaler wird vorgeworfen, nach einem Fußball-EM-Spiel in Wien einen Polizisten angefahren zu haben. Seine Immunität ist erst vor wenigen Monaten aufgehoben worden, wegen Falschaussage in der "Orangen Prügelaffäre" wurde er im Juli (nicht rechtskräftig) zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt.

In der Sitzung des Immunitätsausschusses vergangene Woche wurde die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität auf Initiative der ÖVP mit roten Gegenstimmen noch vertagt. Das BZÖ hatte mit der politischen Funktion des Polizisten argumentiert. Dieser soll SPÖ-Gemeinderat in Niederösterreich sein. Außerdem waren nicht genug Akten vorhanden - diese Hindernisse wurden jetzt offenbar aus dem Weg geräumt.

"Politische Intrige"
Die Staatsanwaltschaft wirft Westenthaler konkret schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Er soll den Polizisten vorsätzlich angefahren haben. Der BZÖ-Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer politischen Intrige. Westenthalers Immunität war erst vor wenigen Monaten schon einmal aufgehoben worden. Wegen Falschaussage in der "Orangen Prügelaffäre" wurde der 41-Jährige im Juli (nicht rechtskräftig) zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt.