Glatter Sieg

Faymann ist SPÖ-Parteichef

Die SPÖ hat einen neuen Vorsitzenden. Infrastrukturminister Werner Faymann ist am Freitag beim Parteitag in Linz als einziger Kandidat der Wahl in einem glatten Durchmarsch mit 98,36 Prozent der Stimmen gewählt worden. Bei der Wahl zum Vorstand erhielt er zuvor 97,21 Prozent der insgesamt 574 Delegiertenstimmen. Faymann warb in seiner Ansprache mit den Worten "Ihr könnt euch auf mich verlassen. Ich verlasse mich auf euch" für seine Wahl. Ohne Bitterkeit und mit einem Aufruf zur Geschlossenheit im Wahlkampf hatte sich zuvor Alfred Gusenbauer von der Parteispitze verabschiedet. Weiters sind in Linz die Bundesliste und das "Wahlmanifest" der Sozialdemokraten abgesegnet worden.

Werner Faymann hat zumindest intern einen Bilderbuchstart als Parteivorsitzender hingelegt. Mit seinen 98,36 Prozent schaffte er das beste Ergebnis bei einem ersten Antritt als SPÖ-Chef seit Fred Sinowatz. Zu Gute gekommen sind dem Wiener dabei sowohl der nahende Wahltag als auch sein ausgleichendes Wesen.

Faymann sieht das Abstimmungsergebnis als Signal, dass die Sozialdemokratie "eine geschlossene Partei für die soziale Gerechtigkeit, eine geschlossene Partei für die Zukunft Österreichs" sei. Man habe all jene Lügen gestraft, die von SP-internen Zerwürfnissen gesprochen hätten. "Danke für das Vertrauen, das verpflichtet", so Faymann nach Bekanntgabe seines Wahlergebnisses. Den Abschluss des SP-Parteitags machte nach knapp sechs Stunden - traditionell - das "Lied der Arbeit" und danach die Bundeshymne.

Faymann brauchte für Ansprache nur halbe Stunde
Nur eine gute halbe Stunde nahm sich der Infrastrukturminister Zeit, um kundzutun, was er will und was nicht. Vor allem möchte er keine Koalition mit der FPÖ, von der sich Faymann scharf abgrenzte: "Mit dieser Strache-FPÖ wird es keinen einzigen Tag eine Koalition geben." Das betonte bder neue SOÖ-Chef wenige Stunden später auch bei seinem Auftritt in der  "Zeit im Bild 2". Darüber hinaus sprach er sich auch gegen eine Koalition mit dem Haider-BZÖ sowie gegen eine Minderheitsregierung aus: "Ich halte prinzipiell nicht viel von Minderheitsregierungen, weil sie von kurzer Dauer sind."

Gusenbauer meinte bei seiner Abschiedsrede, er sei einen Weg gegangen, "der nie unumstritten war, der mein eigener Weg war" und der durchaus Angriffsflächen geboten habe. "Ich entschuldige mich für die Fehler, die ich gemacht habe", sagte Gusenbauer in Linz und erntete von den Delegierten Standing Ovations. Seinen Rückzug von der SP-Spitze begründete Gusenbauer damit, dass er sein "politisches Kapital" verbraucht habe. Nun gehe es darum, "alle Kräfte zu bündeln, die wir in den letzten 50 Tagen brauchen können, um die Wahlauseinandersetzung zu gewinnen", rief Gusenbauer die Delegierten zur Geschlossenheit auf.

Details der Reden Faymanns und Gusenbauers,Bilder vom Parteitag, den Inhalt des "Wahlmanifests" und die Reaktion anderer Parteien findest du in der Infobox!

Das sozialdemokratische "Wahlmanifest", das am Freitag abgesegnet wurde, beinhaltet eine Lohnsteuersenkung 2009, die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung einer Gesamt- und Ganztagsschule sowie die Verlängerung der Hacklerregelung und höhere jährliche Pensionsanpassungen. Außerdem rechnet die SPÖ darin mit Noch-Koalitionspartner ÖVP ab, konkret mit Parteichef Wilhelm Molterer und seinem Vorgänger Wolfgang Schüssel.

Bescheidener Antritt Faymanns
Fast schon bescheiden hat Werner Faymann seinen Weg an die SPÖ-Spitze angetreten. Zu Beginn des Wahl-Parteitages in Linz kam der künftige Parteivorsitzende unauffällig und ohne großen Einzug in den Tagungsraum im Linzer Design Center und begnügte sich mit freundlichem Schütteln von Delegiertenhänden, die ihm entgegensteckt wurden. Überhaupt verzichtete die Parteitags-Regie auf größere Inszenierungen. Vor dem Design-Center spielte eine Jazzband, innen versuchte die Gruppe "Fluglicht", mit Didgeridoo-Klängen Stimmung bei den Delegierten zu verbreiten. Eher bescheiden auch der Slogan für den Parteitag: "Mit euch. Neue Wege für Österreich."

Haider: Faymann ein "sensationeller Spitzenkandidat"
Die erste Würdigung des Parteichefs nahm Gastgeber Erich Haider vor. Der oberösterreichische Landesvorsitzende sprach von einem "sensationellen Spitzenkandidaten" und einem "super Wahlprogramm". Wiens Bürgermeister Michael Häupl war vom Vortrag seines Kollegen sichtlich angetan und klagte, in Oberösterreich werde gezeigt, was er nicht haben wolle - nämlich Schwarz-Grün. Unter den Ehrengästen fanden sich Alt-Kanzler Franz Vranitzky, der frühere Finanzminister Hannes Androsch, ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel und der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten Jiri Paroubek.

"Genug gekuschelt": SPÖ-Parteilinke unzufrieden
Für Faymann-kritische Elemente beim Parteitag sorgte die Parteilinke. "Der Faymann-Gusenbauer-Kurs der permanenten Zugeständnisse an die ÖVP kann uns nur weiter ins Verderben führen", heißt es in einem "Genug gekuschelt"-Flugblatt von "linken SJ-, SPÖ- und GewerkschaftsaktivistInnen". Trotzdem ruft man zu einer Stimme für die SPÖ auf.

Kritik und Häme der anderen Parteien
Kein gutes Haar ließen die anderen vier Parlamentsparteien am SPÖ-Parteitag. Die ÖVP ortete Substanzlosigkeit und Unglaubwürdigkeit. Die Grünen meinten, Rot-Blau sei offenbar weiterhin eine Option für die SPÖ. Die FPÖ sieht die SPÖ auch nach der Kür von Werner Faymann zum Parteichef unverändert und unglaubwürdig. Das BZÖ sprach von einem Umfallerteam.