Hochkarätig

Internationale Nahost-Konferenz in Wien

In der Wiener Hofburg hat am Montagvormittag eine hochkarätig besetzte internationale Konferenz begonnen, bei der es um den Wiederaufbau des im vergangenen Jahr von der libanesischen Armee völlig zerstörten palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr el-Bared bei Tripoli geht. An der Konferenz auf Einladung der österreichischen und libanesischen Regierung, der Arabischen Liga und der EU nehmen Vertreter von 70 Staaten und internationalen Organisationen teil. Ziel ist es, 282 Millionen US-Dollar, rund 181 Millionen Euro, zu sammeln, damit die 30.000 durch die Kämpfe obdachlos gewordenen Flüchtlinge wieder ein Dach über den Kopf bekommen.

Außenministerin Ursula Plassnik sagte zur Eröffnung der Geberkonferenz, diese sei ein "doppeltes Signal der Solidarität". Die internationale Gemeinschaft wolle damit sowohl ihre Solidarität mit dem Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge als auch mit dem libanesischen Volk ausdrücken. "Wir wollen unsere Solidarität nicht nur in Worten, sondern auch in Taten ausdrücken", betonte Plassnik im Beisein des libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora und seines palästinensischen Amtskollegen Salam Fayyad. Durch den Wiederaufbau des Flüchtlingslagers werde das Vertrauen zwischen den Palästinensern und den Libanesen gestärkt. Dies sei auch ein Beitrag zu den derzeitigen Friedensbemühungen im Nahen Osten.

EU als Unterstützer Palästinas
Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner unterstrich, dass es bei dieser Konferenz "nicht nur um eine Flüchtlingslager" gehe. Sie stellte im Namen der EU-Kommission 28 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Lagers in Aussicht. Damit sei die Europäische Union der größte Financier und beweise, dass sie eine standfeste Unterstützerin der Palästinenser sowohl innerhalb als auch außerhalb Palästinas sei.

Militäraktion verteidigt
Der libanesische Premier Siniora verteidigte eingangs die libanesische Militäraktion in dem Lager, das unter die Kontrolle der extremistischen Organisation "Fatah al-Islam" geraten war. "Wir mussten es tun, um die Sicherheit des Libanon aufrecht zu erhalten, weil wir nicht zulassen wollten, dass unser Land ein Zufluchtsort für Terroristen wird." Sollten die Bemühungen zum Wiederaufbau des Lagers misslingen, würde dies auch das Vertrauen der Palästinenser in den zwölf anderen Flüchtlingslagern im Libanon erschüttern, warnte Siniora vor weitreichenden negativen Konsequenzen über die Grenzen des Libanon hinaus. Mit dem Wiederaufbau von Nahr el-Bared "wollen wir ein Beispiel geben und ein neues Modell des Zusammenlebens (zwischen Palästinensern und Libanesen) schaffen".

PLO zahlt 10 Millionen Dollar
Der palästinensische Premier Fayyad kündigte symbolisch als erster Redner einen konkreten Beitrag in Höhe von zehn Millionen Dollar durch die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO an. Er bekräftigte, dass seine Regierung die Stabilität des Libanon vorbehaltlos unterstütze, forderte aber zugleich eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts, damit die palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können. Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, bekräftigte, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und rief Israel in diesem Zusammenhang auf, die arabische Nahost-Friedensinitiative endlich zu akzeptieren. Das Flüchtlingslager sei somit nur als Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser vor ihrer Rückkehr nach Palästina gedacht, unterstrich Mussa.