21.10.2019 07:44

Protestaktion

Australiens Zeitungen schwärzen ihre Titelseiten

Australiens große Tageszeitungen sind am Montag aus Protest gegen eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit mit geschwärzten Titelseiten erschienen. Auf Blättern wie dem „Sydney Morning Herald“ oder dem „Australian“ verdeckten schwarze Balken Text und Fotos. Mit der Aktion protestiert man gegen eine Reihe von Gesetzesverschärfungen, die Journalisten die Arbeit erschweren, und gegen die Durchsuchung von Redaktionsräumen durch die Polizei.

Die Aktion stand unter dem Motto „Your Right to Know“ („Ihr Recht, zu wissen“). Daran beteiligten sich insgesamt 19 Zeitungen und Journalistenverbände. Sie appellierten an die rechtskonservative Regierung von Premierminister Scott Morrison, die Pressefreiheit besser zu schützen. Zu ihren Forderungen gehören mehr Rechte für Whistleblower, die Journalisten mit Informationen versorgen.

Neue Gesetze erschweren Aufdecken von Skandalen
Nach Angaben des Bündnisses verabschiedete das australische Parlament in den vergangenen Jahren mehr als 60 Gesetze, die das Aufdecken von Skandalen und Missständen erschweren. Unterstützung bekamen die Zeitungen auch von Fernseh- und Radiosendern. Der Chef des Rundfunksenders ABC, David Anderson, sagte: „Australien läuft Gefahr, die geheimnisvollste Demokratie der Welt zu werden.“

Der australische Kommunikationsminister Paul Fletcher stand am Montag nicht sofort für eine Stellungnahme zur Verfügung. Die Regierung hatte zuvor die Pressefreiheit als „Grundprinzip“ bezeichnet.

Gericht verhinderte Berichte über verurteilen Kardianal
Weltweite Aufmerksamkeit erregte in diesem Jahr, als ein Gerichtsbeschluss die Medien daran hinderte, zu berichten, dass der ehemalige Schatzmeister des Vatikans, Kardinal George Pell, wegen Kindesmissbrauchs für schuldig befunden worden war. Pell berief gegen das Urteil. Einige australische Medien berichteten, dass eine nicht identifizierte Person verurteilt worden war, aber ausländische Medienunternehmen identifizierten Pell. Die Staatsanwaltschaft beantragte gegen drei Dutzend australische Journalisten und Verleger Geldstrafen und Gefängnisstrafen wegen ihrer Berichterstattung über den Prozess.

  • Kardinal George Pell
    Kardinal George Pell

Die Medienfreiheit war im Juni erneut Thema, als die Polizei in der Zentrale des ABC in Sydney und dem Haus einer Redakteurin der News Corp wegen des Verdachts, nationale Geheimnisse erhalten zu haben, eine Razzia durchführte. Die Razzien, bei denen rund 9000 Computerdateien von ABC sowie die Unterwäscheschublade der Journalistin durchsucht wurden, wurden international verurteilt. Die British Broadcasting Corporation nannte die Razzien „zutiefst beunruhigend“.

Australiens Premierminister Morrison hatte dementiert, dass seine Regierung die Durchsuchungen veranlasst habe. „Niemand steht über dem Gesetz“, sagte Morrison.

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