EU-Regionalförderungen

Kurz will sparen: Grüne gegen Kanzler-Forderung

19.02.2020 14:06

Die Grünen haben sich am Mittwoch von der Forderung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Regionalfördermittel im EU-Budget zu kürzen, distanziert. „Die EU-Regionalförderungen sind wichtig für die Umsetzung des Green Deals. Anstatt über ihre Kürzung zu debattieren, sollten wir sie dringend reformieren“, teilte die Grünen-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Monika Vana, mit.

Vana führte in diesem Zusammenhang das türkis-grüne Regierungsprogramm an, in dem sich die beiden Parteien für eine nachhaltige und transparente EU-Regionalpolitik ausgesprochen hätten. „Viel dringender als ständig Kürzungen zu fordern, wäre eine Reform von EU-Förderungen, z.B. durch die Vereinfachung der Vergabeverfahren und die Direktverwaltung durch die EU Kommission als letztes Mittel bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.“ Die frühere Wiener Landespolitikerin warnte, dass eine Abschaffung der Strukturförderpolitik „ein sozialer Einschnitt“ wäre und auch die Umsetzung des Green Deals gefährden würde.

Kurz sieht bei Regionalförderung Einsparungspotenzial
In der ORF-Sendung „Report“ hatte Kurz am Dienstagabend gesagt, er sehe Einsparungspotenzial bei den Regionalförderungen, von denen derzeit vor allem die ost- und südeuropäischen Staaten profitieren. Einige dieser Projekte würden seit Jahrzehnten laufen und hätten „relativ wenig Output“ gebracht, so Kurz. Der Kanzler bekräftigte dabei neuerlich seine Vetodrohung gegen ein aus seiner Sicht zu großes EU-Budget und stellte klar, dass er die österreichische Linie in Brüssel vertrete. Diese sei aber gut mit dem grünen Koalitionspartner abgesprochen.

Vana wies in ihrer Replik auf den Kanzler darauf hin, dass auch Österreich als wohlhabende Region seit Jahren von EU-Förderungen profitiere. So habe das Europaparlament „auch auf Druck der Grünen“ Versuche abgewehrt, Förderungen auf unterentwickelte Regionen zu beschränken. Als begrüßenswert bezeichnete Vana die Forderung des ÖVP-Chefs, den EU-Budgetposten Forschung und Entwicklung auszubauen.

SPÖ fordert Kerosin-, Plastik- und CO2-Steuer
Indes forderte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr die Einführung von mehreren Steuern zur Finanzierung des EU-Budgets. Konkret solle es eine europaweite Kerosinsteuer, eine Plastiksteuer und eine europaweite CO2-Steuer geben. „Mit diesen Maßnahmen kann man das EU-Budget mitfinanzieren und gleichzeitig die Umwelt nachhaltig schützen“, so Herr.

Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Budget 2021-2027 „könnte der Startschuss für eine gemeinsame, starke und nachhaltige Umweltpolitik in der EU werden - nützen wir diese Chance und schützen das Klima, bevor es zu spät ist“, erklärte die SPÖ-Politikerin.