Transit-Streit

Kurz: Aussagen von EU-Kommissarin „ungeheuerlich“

Die Aussage der EU-Kommissarin Adina Valean, dass Tirol bzw. Österreich den Binnenmarkt verlassen könne, wenn es nicht bereit sei, von den Lkw-Fahrverboten abzurücken, empfindet Kanzler Kurz als „ungeheuerlich“.

(Bild: Cristof Birbaumer, AFP, APA/EXPA, krone.at-Grafik)

Der Brenner-Korridor gehört nicht nur Tirol, sondern Europa, hatte die EU-Verkehrskommissarin, die Rumänin Adina Valean, jüngst bei ihrem Tirol-Besuch gemeint - und sich damit in Österreich nicht unbedingt beliebt gemacht, um es vorsichtig zu formulieren. Nicht nur die Landesparteien sind wie berichtet anderer Meinung, auch Kanzler Sebastian Kurz fand in Innsbruck am Dienstag kritische Worte.

Ihre Aussage, dass Tirol bzw. Österreich den Binnenmarkt verlassen könne, wenn es nicht bereit sei, von den Lkw-Fahrverboten abzurücken, empfand der Kanzler als „ungeheuerlich“, wie er bei einer Pressekonferenz in Innsbruck sagte. Er könne die „Wortmeldungen der Kommissarin alles andere als nachvollziehen“, diese seien nicht „lösungsorientiert“, so Kurz.

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Unterdessen sagte der Kanzler erneut Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Unterstützung der Bundesregierung in Sachen Transit zu. Er werde am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Giuseppe Conte über die weitere Vorgehensweise Österreichs informieren.

„Erzürnter“ Platter schrieb Brief an EU-Kommissionspräsidentin
Platter berichtete, dass er in seinem am Montag versandten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine Position und „Erzürnung zum Ausdruck gebracht“ habe. „Wir werden nicht nachgeben“, sagte er einmal mehr. Wenn es die Situation im Verkehr erfordere, werde Tirol die Notmaßnahmen verschärfen. Auch Kurz sprach davon in diesem Falle „Notmaßnahmen weiter auszubauen“.

Landeshauptmann Platter, Ministerin Gewessler, EU-Verkehrskommissarin Adina Valean

(Bild: Land Tirol)

Der Kanzler hatte bereits im Vorfeld des Treffens in Innsbruck erklärt, die EU-Kommission selbst müsse endlich Lösungen präsentieren: „Das werde ich auch bei meinem nächsten Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Ausdruck bringen und weiter auf eine Entlastung der transitgeplagten Bevölkerung in Tirol pochen.“

15 Blockabfertigungen im zweiten Halbjahr 2020 in Tirol
Das Land Tirol hat indes am Dienstag den sogenannten Dosierkalender für das zweite Halbjahr 2020 veröffentlicht. Demnach wird es an 15 Tagen auf der Inntalautobahn bei Kufstein-Nord zu einer Blockabfertigung des Lkw-Verkehrs kommen, teilte das Land in einer Aussendung mit. Bereits seit über zwei Jahren führt Tirol diese Maßnahme an Tagen, an denen besonders viel Lkw-Verkehr erwartet wird, durch.

(Bild: Birbaumer Christof)

„Die Zahlen des letzten Verkehrsberichts zeigen, dass der Güterverkehr im Vorjahr erneut markant gestiegen ist“, so LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe. Der Brenner sei im Vergleich zu anderen alpenquerenden Pässen nach wie vor der am stärksten belastete Übergang. Sowohl Platter als auch Felipe bezeichneten die Blockabfertigung als „unverzichtbare Notmaßnahme“ bzw. als „absolute Notwendigkeit“ um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.