Rechte im Vormarsch

Ost-Beauftragter: Linke Mitschuld am AfD-Aufstieg

(Bild: AFP)

Der neue Ost-Beauftragte der deutschen Bundesregierung hat der Linkspartei eine Mitschuld am Aufstieg der AfD gegeben. „Ein Stück weit profitiert die AfD von dem, was die Linkspartei 30 Jahre lang formuliert hat, dass nämlich alles schlecht sei“, sagte er am Montag. Und fügte hinzu: „Das kann sie jetzt ernten, alle Protestwähler sind bei der AfD angekommen, das Feld haben vorher andere bestellt.“

Er stelle die Linke nicht auf eine Stufe mit der AfD, sagte Marco Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die größte Gefahr ist der Rechtsradikalismus.“ Das bedeute aber „natürlich nicht, dass wir nach links keine Grenzen kennen“. Außerdem gebe es in der Linken immer noch Leute, die in der DDR Unrecht begangen hätten.

„Linke geht in Ostdeutschland überall in den Keller“
Die Linke gehe in Ostdeutschland überall in den Keller, sagte der CDU-Politiker weiter. In Sachsen sei sie laut einer neuen Umfrage hinter den Grünen einstellig. Der Erfolg der Partei in Thüringen sei einzig und allein das Verdienst des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der alles andere „als ein sozialistischer Einpeitscher“ sei.

Wanderwitz‘ im Zuge der Thüringen-Affäre abgelöster Vorgänger Christian Hirte (CDU) hatte sich zum Verhältnis von Linken und AfD ähnlich geäußert. „Man könnte sagen, dass die PDS-Linke gesellschaftlich gesät hat, was heute die AfD erntet“, hatte er im August 2019 gesagt. Die Linkspartei entstand unter anderem in der Nachfolge der Partei PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), die wiederum die Rechtsnachfolgerin der DDR-Staatspartei SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) war.