Selbstkritische Töne

Job für Verlobte: Doskozil gibt „Denkfehler“ zu

17.02.2020 13:05

Der burgenländische Landtag hat bei seiner konstituierenden Sitzung am Montag Hans Peter Doskozil als Landeshauptmann wiedergewählt. In seiner Rede gab sich der SPÖ-Politiker bezüglich der geplanten Bestellung seiner Verlobten als persönliche Referentin selbstkritisch. „Ich persönlich bin hier einem Denkfehler aufgesessen.“ Dieser Fehler sei ausschließlich ihm passiert.

Julia Jurtschak, die Verlobte Doskozils, hätte ursprünglich als Referentin im Büro des Landeshauptmannes tätig sein sollen. Geplant war, dass die 36-jährige Eventmanagerin in jedem burgenländischen Bezirk einen Sozialmarkt aufbauen und Events wie die „Burgenländer des Jahres“ betreuen sollte. Daraufhin hagelte es scharfe Kritik von allen Seiten.

Jurtschak über Kritik „enttäuscht und schockiert“
Nur einen Tag nach Bekanntwerden dieser personellen Entscheidung kam am Samstag der Rückzieher: Jurtschak werde laut Facebook-Posting von Doskozil den Job doch nicht antreten. Die 36-Jährige zeigte sich „über viele Reaktionen und veröffentlichte Meinungen enttäuscht und schockiert“.

„Habe diese Entscheidung historisch getroffen“
Doskozil gab sich am Montag bei seiner Kür zum Landeshauptmann dazu selbstkritisch. „Ich stehe nicht an, auch an dieser Stelle zu sagen, dass es jetzt, im Nachhinein betrachtet, mit Sicherheit ein politischer Fehler war, diese Entscheidung so zu treffen. Ich persönlich habe diese Entscheidung historisch getroffen, ich persönlich bin hier einem Denkfehler aufgesessen.“

Es sei gesetzlich durchaus möglich, in kein Ausschreibungsverfahren zu gehen und ein politisches Büro mit Vertrauten zu besetzen. Er habe nicht bedacht, „dass es hier mehr bedarf, als nur die Gesetze einzuhalten, dass es hier darüber hinaus Maßstäbe gibt“, meinte Doskozil. Er bedankte sich auch bei den Medien, dass sie ihre Funktion als Korrektiv ausgeübt hätten.

Grüne: „So ein Statement verdient Hochachtung“
Für seine selbstkritischen Töne erntete Doskozil auf Twitter viel Lob. „So ein Statement verdient meine Hochachtung“, schrieb etwa Burgenlands Grünen-Chefin Regina Petrik.

Doskozil streckt Opposition die Hand aus
Für Doskozil und sein Regierungsteam stimmten am Montag 35 der 36 Abgeordneten. Lediglich eine Stimme war ungültig. „Ich sehe das als Zeichen, dass nicht nur unsererseits die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt ist“, so der SPÖ-Politiker. Das Wahlergebnis zeige, dass auch ÖVP, FPÖ und Grüne Interesse hätten, für das Land zu arbeiten. „Gemeinsam werden wir die nächsten fünf Jahre für das Burgenland gestalten“, sagte Doskozil.

Die SPÖ werde mit der absoluten Mehrheit „sehr bedacht und sensibel umgehen“. Das Regierungsprogramm wird zwar erst bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche präsentiert, Doskozil hob aber bereits erste Schwerpunkte hervor. So will er etwa mit ÖVP und Grünen beim öffentlichen Verkehr zusammenkommen und mit der FPÖ ein Paket in Sachen Feuerwehr und Katastrophenschutz schnüren. Ein Fokus werde auch auf den Gemeinden liegen.